edustaja Hermann Schaus

Ich befürworte diese Forderung ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer Umbau kommt viel teurer für alle Beteiligten, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen

Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten gar nicht haben. So müssen sie dafür zusätzliche Kredite aufnehmen, die aber ältere Menschen gar nicht mehr erhalten.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in vielfacher Hinsicht ungerecht. Zunächst einmal zahlen alle Anlieger beim erstmaligen Bau der Straße Erschließungsbeiträge. Zudem müssen Anwohner von Kreis- Landes- oder Bundesstraßen gar keine Beiträge zahlen. In vielen Städten, wie Frankfurt, Wiesbaden oder Eschborn werden keine Beiträge erhoben. Pech also wer ausgerechnet an einer Ortsstraße sein Haus hat!

Der Protest in Hessen gegen diese ungerechten Straßenausbaubeiträge wird immer stärker. In mehr als 50 Städten und Gemeinden haben sich mittlerweile Bürgerinitiativen gebildet, die vor Ort aktiv sind und bei zahlreichen Aktionen die generelle Abschaffung fordern.
Gesetzesänderung vom Mai 2018 ist unzureichend

Auf Grund des intensiven Drucks aus der Bevölkerung haben im Mai 2018 CDU, Grüne und FDP im Landtag eine kleine Gesetzesnovelle vorgenommen, die aber für die Betroffenen kaum eine Verbesserung ihrer Situation mit sich bringt.

Wiederkehrende Straßenbeiträge führen zu neuer Dauerbelastung
Zeitgleich wurde von CDU, Grüne und FDP nämlich beschlossen, mit finanziellen Anreizen die Städte und Gemeinden dazu zu bewegen wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Danach sollen alle Eigentümer in einer Gemeinde oder einem Stadtteil, auch wenn sie nicht in der sanierten Straße wohnen, zahlen. Das sind dann zwar kleinere Beträge, aber werden Jahr für Jahr Straßen grundsaniert, dann werden jedes Mahl die Kosten auf alle umgelegt. Dies kann zu einem zusätzlichen Dauerbeitrag von mehreren Hundert Euro pro Grundstück führen.

In Baden-Württemberg wurden noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben. In Hamburg, Berlin und Bayern wurde Straßenausbaubeiträge zwischenzeitlich wieder abgeschafft. Warum also nicht auch in Hessen?

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Beiträge in Hessen!

Gleichzeitig mit dem im Mai mehrheitlich beschlossenen Gesetz hat unsere Landtagsfraktion einen eigenen alternativen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Darin forderten wir neben der kompletten Abschaffung der Beiträge auch einen Landesfonds von jährlich 50 Mio. Euro zur Erstattung der Beitragsausfälle in den Kommunen. Leider wurde unser Gesetzentwurf jedoch von einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP abgelehnt. Selbst die SPD, die erst spät auf den Protestzug aufgesprungen ist, hat sich der Stimme enthalten!
Wir bleiben weiter dran!

DIE LINKE wird sich auch im neuen Landtag für die komplette Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge einsetzen!

Im Ländervergleich befindet sich Hessen bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Bildungspolitik auf einem der schlechtesten (letzten) Plätze. Das muss dringend geändert werden - Wir brauchen mehr Geld für die Bildung, also für Schulen, Kindertagesstätten, Horte und Universitäten! Es darf nicht sein, dass wegen der Schuldenbremse immer weiter an den Bildungsausgaben gespart wird!

Deshalb stellen wir schon seit Jahren bei allen Haushaltsberatungen im Landtag entsprechende Anträge, die von der Mehrheit (CDU/FDP und CDU/Grüne) aber immer wieder abgelehnt wurden.