Atstovas Heidelore Godbersen

Die Bezirksregierung hat viel zu lange gezögert, der Geldverschwendung in Mülheim Einhalt zu gebieten. Jahrelang wurden Haushalte mit bis zu 80 Mio. Defizit trotzdem genehmigt. Jetzt soll auf einmal der ausgeglichene Haushalt durchgesetzt werden, und auf die Schnelle geht das nur mit der Grundsteuererhöhung. Stattdessen müsste die Bezirksregierung die gerade erst angefangenen Überlegungen zu nachhaltigen Einsparungen unterstützen und dann auch durchsetzen, allerdings nicht das Zusammenstreichen des ÖPNV-Angebotes. Das geht genauso zu Lasten der Mülheimer Bürger wie die Grundsteuererhöhung. Wir haben für die nächste Ratssitzung den Antrag gestellt, den Beschluss zur Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Die Fehler der Vergangenheit (U-Bahn-Bau mit Ruhruntertunnelung, Ruhrbania mit chaotischem Umbau der Verkehrsinfrastruktur in der Innenstadt, Berge von nutzlosen Gutachten, Privatisierung usw.usf.) lassen sich nicht mehr korrigieren, aber weitere Prestigeprojekte, Verschwendung in undurchsichtigen Verwaltungs- und Beteiligungsstrukturen, teure Anmietungen (VHS !!) statt Sanierung von Gebäuden, nicht nachvollziehbare Kostenexplosionen (Schulsanierungen) und eine Unmenge von Gutachten und Beauftragten und Beratern…damit muss endlich Schluss sein!