Volksvertreter Harald Mushack

Stellungnahme zur Petition Rettet den Wald an den Upstallwiesen

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 21.09.2020
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Stahnsdorf: Für den Erhalt der Grünfläche an der Sputendorfer Str. & gegen eine Bebauung!

Die Linke zuletzt bearbeitet am 01.02.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch wenn der Investor Alfons König sein Vorhaben mittlerweile zurückgezogen hat, antworte ich gern auf Ihre Anfrage. Vor weit mehr als zehn Jahren hat bereits die vorige Eigentümerin das Gespräch mit mir und sicher auch anderen Gemeindevertreterinnen und -vertretern gesucht. Für den Fall einer Bebauung des besagten Grundstücks hatte sie Finanzmittel für die Gemeinde in Aussicht gestellt. Trotz der überaus angespannten Haushaltssituation habe ich bereits damals das Ansinnen abgelehnt.
Ich habe Herrn König vor mehr als 15 Jahren als einen in Bauangelegenheiten kompetenten und stets auch kompromissbereiten Gesprächspartner kennengelernt, der die Möglichkeiten zur Umsetzung von Bauvorhaben für verschiedene Kundengruppen auslotet. Mit diesem Hintergrund hatten Herr König und ich einige Gespräche zu der in der Petition genannten Fläche. Die ersten Unterredungen fanden vor März 2018 statt. Obwohl ich schon damals die Meinung vertreten habe, dass diese Fläche grün bleiben und einmal ein Park werden sollte, und auch damals schon Bedenken äußerte, erschien es mir aus demokratischer Sicht zielführend, das Thema in einer Bauausschusssitzung, die im März 2018 stattfand, vorzustellen. Das Resümee der Sitzung wurde mit den Worten „…dass man diese Entwicklungsabsichten des Geländes weiter verfolgen sollte.“ abgeschlossen. Leider hat keine Bürgerin und kein Bürger während oder nach der Sitzung eine Meinung dazu kundgetan. Das Protokoll der Sitzung finden Sie unter ratsinfo-online.net/stahnsdorf-ri/to020.asp?TOLFDNR=45187#searchword.
In der folgenden Zeit wurde Herrn König nicht signalisiert, ob dort gebaut werden könne oder nicht. Spätestens zum Zeitpunkt der Stellungnahme der Gemeinde zum Kaufvertrag hätte der Bürgermeister reagieren können. Denn damit war klar, dass der neue Besitzer keinen Park anlegen möchte, den er der Gemeinde schenkt, sondern weiterhin an der Umsetzung seines Bauvorhabens interessiert ist. Auch in der letzten Ausschusssitzung im November letzten Jahres hat keiner der Bürgerinnen und Bürger Stellung genommen. Im Protokoll zur Einwohnerfragestunde ist nachzulesen: „Es liegen keine Einwohnerfragen vor.“
ratsinfo-online.net/stahnsdorf-ri/to020.asp?TOLFDNR=49351#searchword

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Kai Schultka, mein Fraktionskollege, und ich begrüßen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sich für die Entwicklung ihres Heimatortes einzusetzen. Nur sollte besser immer ein Gespräch zwischen den Beteiligten stattfinden. Deshalb fanden wir den Gedanken, ein Gespräch zu suchen, hilfreich, auch wenn ich Herrn König wiederholt mitgeteilt hatte, dass seine Idee prinzipiell sehr gut sei, er hierfür aber die „falsche“ Fläche ausgewählt habe.

Nachdem Herr König und sein Partner nun von sich aus das Vorhaben zurückgezogen haben, sollte das Thema nicht abgeschlossen sein. Als erstes geht es um die Fläche. Wann und wie will Stahnsdorf die Fläche zum Park entwickeln? Wir als LINKE haben das in unserem Wahlprogramm als ein Ziel vorgegeben. „Für die Region ist eine umgebende Parklandschaft in den nächsten Jahrzehnten zu entwickeln.“ Wir wollen eine Vereinsbildung dafür noch in diesem Jahr initiieren, die den Ausbau und die Entwicklung von Grünflächen in Stahnsdorf gemeinsam mit der Gemeinde gestalten kann. Und zweitens werden die Ergebnisse des INSEK für Stahnsdorf eine Aufgabe der Entwicklung eigener Wohnungen über die Wohnungsgenossenschaft für Stahnsdorferinnen und Stahnsdorfer erarbeiten. Und da ist das Konzept von Herrn König sinnvoll und vielleicht kann man dieses mit einem Investor auf einer gemeindeeigenen Fläche umsetzen.

Kai Schultka & Harald Mushack

Harald Mushack
Partei: Die Linke
Neuwahl: 2024
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