Rappresentante popolare Gerhard Faltermeier

Presa di posizione sulla petizione Mehr Fairness und Gerechtigkeit für Rudi Fuchs!!!

Wählergemeinschaft Mühlhausen - Bergen ultima modifica 26/05/2017

Acconsento / acconsento per la maggior parte.

Das Urteil ist ein schwerer Schlag nicht nur für Rudi Fuchs, sondern für meines wie auch das Rechtsempfinden aller aus meinem Bekanntenkreis. Warum? Da hat der Bürgermeister Rudi Fuchs eine jahrelange Praxis hinsichtlich Stundungen von Gewerbesteuer fortgeführt. Wie übereinstimmend frühere Gemeinderatsmitglieder mitteilen (ich selbst war zu dieser Zeit noch nicht im Gemeinderat), wurde diese Praxis alljährlich im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen und dann auch im Gemeinderat erörtert. Die Entlastung des Bürgermeisters erfolgte jeweils einstimmig sowohl bei der Beschlussfassung im Rechnungsprüfungsausschuss wie im Gemeinderat.
Festzuhalten bleibt, dass der Gemeinde keinerlei Schaden entstanden ist, Fuchs seinen Fehler selbst angezeigt hat und sich nicht persönlich bereichert hat. Das Urteil ist daher völlig unverhältnismäßig!

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