rappresentante popolare Gabriele Beständig
Presa di posizione sulla petizione Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
FWG - Fraktion, ultima modifica 17/03/2020
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Die Erhebung wird von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern immer weniger akzeptiert. Das ist für mich nachvollziehbar.
Die Grundstückseigentümer haben nach der Satzung der Stadt Syke Straßenausbaubeiträge teilweise in fünfstelliger Höhe und bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zu zahlen.
Ich empfinde die Erhebung als ungerecht, da die Anlieger an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen keine Beiträge zahlen und andere Eigentümer die Straße mit U + I –Mitteln aus dem Stadthaushalt unterhalten bekommen. Daher ganz klar, die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. (Siehe Antrag der FWG Fraktion)