temsilci Gabi Schmidt
Bayerischer Landtag İçinde Bavyera
Dilekçe hakkında görüş Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, en son 11.06.2015 tarihinde düzenlendi
Kararın dayanağı, FREIE WÄHLER fraksiyonunun önergesidir.
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.