Volksvertreter Florian Janik

Stadtrat in Erlangen - Ausgeschieden

Stellungnahme zur Petition Büchenbach-Nord: Keine Nachverdichtung um jeden Preis!

SPD, zuletzt bearbeitet am 27.02.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass sich sehr viele Menschen in Büchenbach-Nord aktiv in die Gestaltung ihres Stadtviertels einbringen - egal ob am Runden Tisch der GEWOBAU, im direkten Gespräch mit dem Investor z.B. bei der Winterwerkstatt im Januar, im Rahmen des ISEK-Prozesses etc. Dass wir diese Diskussionen gemeinsam führen, ist sehr wichtig, denn nur so können möglichst viele Belange mitbedacht werden und nur so können wir ge-meinsam das Beste für Büchenbach-Nord herausholen. Für mich persönlich ist dabei klar: Der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs muss überarbeitet werden. Denn am Ende muss ein Gebäude entstehen, das in den Stadtteil passt. Für die vielen Hinweise, die ich persönlich, aber auch die Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung erhalten haben, danke ich herzlich.

Warum befürwortet die Stadt die Entwicklung in der Büchenbacher Anlage?
Dass das Zentrum der Büchenbacher Anlage in die Jahre gekommen ist, ist offensichtlich. Die Immobilie verliert nach und nach an Attraktivität. Ohne Investitionen in den Standort ist künftig der Verlust der dortigen Einrichtungen und damit auch der Nahversorgung zu befürchten. Die Menschen in Büchenbach-Nord sind aber darauf angewiesen, dass Nahversorgung, Ärztinnen und Ärzte und sonstige Dienstleistungen auch in Zukunft im Stadtteil erreichbar sind. Ziel der Stadt ist es, dass die bestehenden Einrichtungen der Nahversorgung, für Kleingewerbe und Dienstleistungen erhalten und ausgebaut werden, dass eine verträgliche Zahl an Wohnungen neu entsteht und dass Büchenbach-Nord damit als Ganzes einen positiven Entwicklungsschub erhält.

Warum hat die Stadt das Zentrum der Büchenbacher Anlage nicht selbst erworben?
Das Zentrum der Büchenbacher Anlage ist in privatem Eigentum; es gehört nicht der Stadt. Die Stadt wusste zu einem frühen Zeitpunkt von der Verkaufsabsicht des Vorbesitzers. Auch auf Grund des aufgerufenen Preises kam ein Erwerb durch die Stadt nicht infrage. Letztlich erwarb die Fa. Bauwerke Liebe & Partner die Immobilie. Es folgten Gespräche mit der Stadtverwaltung über die künftige Entwicklung.

Warum gab es einen Architektenwettbewerb?
Die Stadt hat dem Investor die Durchführung eines Architektenwettbewerbs empfohlen. In einem Architektenwettbewerb erarbeiten konkurrierende Architekten verschiedene Planungen für Gebäude. Dadurch wird es möglich zu sehen, was baulich umgesetzt werden kann und was nicht. Architektenwettbewerbe sind daher ein wichtiges Instrument, ein Bauvorhaben mit möglichst hoher Qualität zu planen. Der Investor hat den Architektenwettbewerb durchgeführt.

Was passiert aktuell?
Der Architektenwettbewerb brachte einen Siegerentwurf hervor, der im Spätsommer 2019 erstmals vorgestellt wurde und seitdem intensiv diskutiert wird. Auf dieser Grundlage führen das Refe-rat für Planen und Bauen sowie das Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung derzeit wie in solchen Fällen üblich Gespräche mit dem Investor mit dem Ziel, in kritischen Fragen eine Überarbei-tung und Anpassung der Planunterlagen zu erreichen. Viel diskutierte Themen, wie unter anderem die Fassadengestaltung, die Höhe der Gebäude inkl. Abstandsflächen und die im Siegerentwurf vorgesehene Überdachung, spielen dabei eine Rolle. Am Ende soll ein angemessener Ausgleich zwischen den Anforderungen des Stadtteils und den Anforderungen des Investors gefunden wer-den.

Was sind die nächsten Schritte?
Voraussichtlich im April wird sich der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss der Stadt mit den überarbeiteten Planungen befassen. Die Verwaltung wird dem Ausschuss vorschlagen, mit dem erforderlichen Bebauungsplanverfahren zu beginnen, welches ergebnisoffen ist. Solche Ver-fahren nehmen erfahrungsgemäß ca. 2 Jahre in Anspruch. Befürchtungen, die zuletzt mehrfach geäußert wurden, es werde zuerst geplant und dann das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Büchenbach-Nord fertiggestellt, treffen nicht zu. Das ISEK wird voraussichtlich Ende 2020 vorliegen, so dass die Ergebnisse definitiv in das Bebauungsplanverfahren einfließen können.

Warum soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden?
Der bestehende Bebauungsplan sieht an der Stelle eine zweigeschossige Bebauung ohne Gewer-be vor. Das heute vorhandene Gewerbe widerspricht somit den eigentlichen Festsetzungen des Bebauungsplans. Der Investor hätte also unter den jetzigen Gegebenheiten nicht die Pflicht, das bestehende Gewerbe und folglich den Einzelhandel, der für die Nahversorgung in Büchenbach-Nord von großer Bedeutung ist, zu erhalten. Der Investor ist aber bereit, an dem Standort auch künftig Einzelhandel zu ermöglichen. Der neue Bebauungsplan ist daher das Instrument, mit dem die Zukunft der Nahversorgung für Büchenbach-Nord langfristig gesichert werden kann. Und: Schon ab dem Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, sind bei Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans die Ziele des Beschlusses – also z.B. der Erhalt der Nahversorgung – einzuhalten.

Was plant die GEWOBAU?
Die städtische GEWOBAU errichtet nördlich der Büchenbacher Anlage (auf einer heute als Parkplatz genutzten Fläche) geförderte Wohnungen und Räume für Gewerbe und Dienstleistungen. Unter anderem werden ein Bürgertreff mit Kultur- und Freizeitangeboten (Amt für Soziokultur), eine Familienpädagogische Einrichtung (Stadtjugendamt) sowie Einrichtungen des Sozialamts (Anlaufstelle für Senioren, Integrationsberatung, Sozialdienst für Erwachsene) einziehen. Auch die Lebenshilfe und die Sparkasse werden einziehen. Wenn alle nötigen Voraussetzungen geschaffen sind, wird die GEWOBAU für das Vorhaben einen Bauantrag bei der Stadt einreichen.

Warum werden in Büchenbach-Nord überhaupt Wohnungen gebaut?
Wohnen ist in Erlangen weiterhin zu teuer. In beiden Projekten werden daher auch Wohnungen geplant, um das Angebot an Wohnraum zu erweitern. Im Fall der GEWOBAU wird ein Parkplatz überbaut, im Fall des Zentrums der Büchenbacher Anlage wird ein bestehendes Gebäude in zentraler Lage neu und mit mehr Stockwerken errichtet. Das stärkt das Zentrum und schont Flächen.

Welche Wohnungen entstehen in Büchenbach-Nord?
Großer Wert wird auf bezahlbare, d.h. geförderte Wohnungen gelegt. Die GEWOBAU errichtet nur geförderte Wohnungen. Im Zentrum der Büchenbacher Anlage werden mindestens 30 % der neu entstehenden Wohnungen gefördert sein. Grundlage für die Förderung ist nach dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz das Einkommen. Es gibt drei unterschiedliche Einkommensstufen. Wann immer geförderte Wohnungen gebaut werden, achtet die Stadt im Zusammenspiel mit dem Bauherrn – in diesem Fall auf der einen Seite die GEWOBAU, auf der anderen Seite der Investor – darauf, welche Einkommensstufe zu welchem Stadtteil passt. Ziel ist immer eine gute Mischung. Diese ist in Büchenbach-Nord besonders wichtig, wo viele Menschen die soziale Lage als kritisch empfinden. Der genaue Wohnungsmix ist noch nicht festgelegt. Aber auch die Errichtung freifinanzierter Wohnungen wird einen Beitrag für die soziale Stabilität leisten werden.

Welche Rolle spielt die Stadt-Umland-Bahn?
Die Stadt-Umland-Bahn (StUB) wird, vom Kanal kommend und auf dem Adenauerring verlaufend, eine Haltestelle „Odenwaldallee“ haben. Sie wird also am nördlichen Rand von Büchenbach-Nord liegen. Büchenbach-Nord erhält damit eine schnelle und direkte Anbindung an die Erlanger Innenstadt. Die Fahrtzeit zum Bahnhof beträgt fünf Minuten.

Wie geht es mit dem ISEK weiter?
Das ISEK wird derzeit vom beauftragten Büro Regina Sonnabend kooperativ planen in Zusam-menarbeit mit Prof. Dr. Holger Schmidt von BfS aus Dessau-Roßlau erarbeitet. Das Büro hat dazu viele Gespräche im Stadtteil und mit Akteuren, die sich mit dem Stadtteil befassen, geführt. Einen Einblick in die Arbeit gab es im Rahmen der „Winterwerkstatt“ im Januar. Das ISEK soll festlegen, wie sich der Stadtteil in den kommenden Jahrzehnten entwickeln soll und mit welchen Maßnahmen das erreicht werden kann. Voraussichtlich Ende 2020 wird das Integrierte städtebauliche Ent-wicklungskonzept Büchenbach-Nord abgeschlossen sein.

Dr Florian Janik - Ausgeschieden
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2026
Funktion: Oberbürgermeister
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Florian Janik
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