temsilci Christoph Degen

Dilekçe hakkında görüş Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

SPD, en son 27.08.2018 tarihinde düzenlendi

Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.

Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.

Sivil katılımı güçlendirmek için yardımcı olun. Bağımsız kalırken endişelerinizi duyurmak istiyoruz.

Şimdi Bağış yap