representative Christian Dahm

Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.

·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.

· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.

·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.

·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.

· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützt die Petition. Wir wollen die Gebührenfreiheit und mehr Qualität. Die Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Hochschule fordert die SPD zum Beispiel schon seit langer Zeit auf allen politischen Handlungsebenen.

Die SPD hat in NRW in der letzten Legislaturperiode die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr eingeführt. Gleichzeitig erstattet das Land den Kommunen dafür den finanziellen Ausgleich aufgrund der fehlenden Elternbeiträge. In NRW erfolgte damit der Einstieg in die Beitragsfreiheit der KiTas.

Das neue GuteKiTa-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bringt aktuell 1,2 Milliarden Euro an Bundesmittelförderung für den KiTa-Bereich für NRW. Dadurch kann es – finanzneutral für NRW – ein weiteres zweites beitragsfreies Kita-Jahr, flexiblere Öffnungszeiten und hoffentlich mehr bezahlte Ausbildungen für Erzieherinnen und Erzieher ab 2020 geben.

Insofern ist meine Forderung: Jetzt auch das erste KiTa-Jahr beitragsfrei zu stellen, damit also die KiTa-Gebühren auf Landesebene komplett abzuschaffen und ein grundständiges neues KiTa- Gesetz zu verabschieden. Die nötigen Haushaltsmittel des Landes wären vorhanden – das haben wir durch Haushaltsanträge bewiesen. Gleichzeitig stünden die Kommunen nicht mehr vor dem Problem, eigene Beitragssatzungen zu verabschieden, deren sozialen Ausgewogenheit immer automatisch von einer betroffenen Elternschaft kritisiert wird.

Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für die Bürgerinnen und Bürger unterstütze ich. Die SPD - Fraktion im Landtag von Nordrhein- Westfalen hat dazu bereits im November 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur "Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" in den Landtag eingebracht. Im Frühjahr 2019 wird es dazu eine öffentliche Anhörung in den zuständigen Fachausschüssen geben.
Wir fordern die Regierungsfraktionen aus CDU und FDP auf, sich unserem Gesetzentwurf anzuschließen.

Die Initiative und die Petition der Freien Wähler fordert zwar die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, beantwortet aber nicht, wie diese in Zukunft bezahlt werden sollen. Das ist daher sehr polemisch und wenig lösungsorientiert und würde zu einer Erhöhung der kommunalen Steuern (Grund- und Gewerbesteuer) führen.

Die SPD in NRW will die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Die Einnahmeausfälle für die Städte sind daher aus dem Landeshaushalt zu begleichen.

Stellungnahme Christian Dahm zur Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW:

Schon Familien mit mittleren Einkommen müssen in NRW zum Teil mehr als 4.000 Euro für die Kita zahlen. Entlastet werden dadurch in erster Linie Familien mit vergleichsweise hohem Einkommen – die breite Masse bleibt außen vor!
Wir wollen eine Entlastung für alle Familien und setzen uns deshalb als Fraktion und Partei für beitragsfreie Kitas in NRW ein.

Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss!

Das letzte Kindergartenjahr ist dank der rot-grünen Vorgängerregierung bereits beitragsfrei, nun sind die Spielräume dafür da, die Beiträge komplett abzuschaffen.
Die SPD-Fraktion ist die einzige im Landtag, die sich für eine komplette Beitragsbefreiung einsetzt.

Gleichzeitig haben wir als einzige Fraktion einen Vorschlag für mehr Qualität in den Kitas vorgelegt: Wir brauchen zeitgemäße Fachkraft-Kind-Schlüssel, wir müssen Träger und Kommunen beim Betrieb und weiteren Ausbau der frühkindlichen Bildung unterstützen. Wir als SPD-Fraktion sind jederzeit bereit, solche Beträge aus dem Landeshaushalt zu ermöglichen.