Volksvertreterin Britta Hundesrügge

Stellungnahme zur Petition Alternativer Standort AWISTA Müllumladestation

FDP zuletzt bearbeitet am 11.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion
Ich enthalte mich.

Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Wir stehen zu dem einstimmigen Beschluss der AWISTA-Verbandsversammlung, beide Standorte umfassend gutachterlich bewerten zu lassen, damit die Diskussion auf der Sachebene geführt werden kann. Die FDP hat versucht, durch einen Beschluss die beiden Standorte als reine Umladestationen prüfen zu lassen. Das wäre für den flächenmäßig kleineren Standort St. Gilgen vorteilhaft gewesen. Unser entsprechender Antrag wurde leider abgelehnt; bei der Würdigung des Gutachtens werden wir dies aber berücksichtigen. Zudem sehen wir in einem großen Standort die Gefahr einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, die für die Bürger mit höheren Gebühren verbunden sein könnte.

Stellungnahme zur Petition Kein Gewerbegebiet im Unterbrunner Holz

FDP zuletzt bearbeitet am 22.02.2018

Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Britta Hundesrügge - Ausgeschieden
Partei: FDP
Neuwahl: 2026
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