Reprezentantul Bernd Töpperwien
Declarație privind petiția NEIN! zur Abschaffung des Geschwisterbonus
b-now ultima editare pe 15.03.2017
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Leider ist die Entscheidung, die Geschwisterregelung einzustellen, auf Basis falscher Informationen, vorgetragen durch Frau Bosch und Bürgermeister Hoffmann (beide CDU), getroffen worden.
Die Aussage, der Stadtelternbeirat habe dem Entfall zugestimmt, ist im HFA-Protokoll dokumentiert.
Im Rahmen der noch anstehenden Debatte um den nicht ausgeglichenen Haushalt wird dieser Punkt erneut aufgegriffen und diskutiert. Ziel ist, die individuellen Belastungen durch das Defizit im Haushalt möglichst gering zu halten und die zu erwartenden Auflagen der Genehmigungsbehörde gerecht auf alle Bürger zu verteilen. Mir persönlich ist sehr daran gelegen, die offensichtlich nicht erfolgte Absstimmung mit dem Stadtelternbeirat IM VORFELD zu führen. Die aktuelle Situation verdeutlicht jedoch die kommunikative Unfähigkeit der vorgenannten Informierenden.