Volksvertreter Arnd Jürgen Kuhn
Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim
Grüne, zuletzt bearbeitet am 21.09.2016
Ich lehne ab.
Die Ablehnungsgründe sind sehr detailliert von den fachpolitischen Sprechern meiner Fraktion aufgeführt worden.
Wir als Kommune haben hier keinen wirklichen Spielraum ...es ist nun mal gesetzlich vorgeschrieben, das 19 % durch Elternbeiträge erbracht werden müssen.
Daran kann eine Kommune insbesondere in der finanziellen Situation wie Bornheim nichts ändern.
Auch wenn ich Verständnis für Ihr Anliegen habe kann ich dieses daher nicht unterstützen.
| Dr. Arnd Jürgen Kuhn | |
|---|---|
| Partei: | Grüne |
| Fraktion: | Grüne |
| Neuwahl: | 2020 |
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