Representante Anja Butschkau
Opinião sobre a petição Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, última edição em 14/01/2019
A base para a decisão é feita pela facção SPD.
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Eu apoio uma audiência pública no parlamento/plenum.
Die SPD stimmt der Petition zu. Daher haben wir auch unsere Hausaufgaben gemacht und bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert.
Die Beitragsbelastungen sind für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch und können bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, teilweise sind Existenzen bedroht. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt jedoch nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.
Im Gegensatz zur Petition, schlagen wir jedoch vor, dass das Land die Straßenausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett übernimmt – eine faire und transparente Regelung. Sie ist vernünftig und findet breite Unterstützung im Land. So verhindern wir, dass gerade finanzschwache Kommunen zukünftig nicht auf kommunalen Straßenbau verzichten müssen, weil sie die zusätzlichen Kosten nicht aufbringen können.