Representante André Bär

Als Initiator der Petition, Bürger und Ratsmitglied der Stadt Mettmann möchte ich mich zunächst bei allen Unterzeichnern für die große Unterstützung bedanken.

Ich bedauere es sehr, dass sich die Ratsmitglieder der CDU ablehnend gegenüber der Petition verhalten. Anstatt sich mit dem Anliegen ernsthaft auseinander zu setzen und die über 1.300 Stimmen, die das Anliegen innerhalb kürzester Zeit unterstützen, wirklich ernst zu nehmen, konzentriert sich die größte Ratsfraktion vermutlich schon angesichts der nächsten Kommunalwahl 2025, lieber darauf, gezielt gegen andere Fraktionen im Stadtrat zu schießen.

Den Unterschied zwischen einer Petition und einem Fraktionsantrag sollte man einer Partei, die das Wort "Demokratie" im Namen trägt, nicht erklären müssen. Jeder Bürger - natürlich auch jene, die sich zusätzlich im Stadtrat ehrenamtlich engagieren - können eine Petition ins Leben rufen. Anders als bei einem Fraktionsantrag erhalten so alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich am Anliegen zu beteiligen.

Dass sich die CDU Fraktion wünscht, diese Diskussionen ausschließlich im Stadtrat zu führen, ist bezeichnend und spricht für sich. Ich finde diese Ansicht befremdlich und vertrete die Auffassung, dass Diskussionen zu Themen, die alle Bürgerinnen und Bürger etwas angehen, auch vor den Ratssitzungen öffentlich diskutiert werden sollten. Das schließt auch womöglich unbequeme Themen mit ein. So erhalten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, vor abschließender Entscheidung ihre Ansichten und Meinungen kund zu tun, die dann auch in der politischen Beratung und Entscheidungsfindung im Stadtrat berücksichtigt werden sollten.

Im Rat der Stadt Mettmann scheinen parteitaktische Erwägungen bei einigen Fraktionen eine übergeordnete Rolle zu spielen. Diese Verhaltensmuster beschäftigen sich primär mit parteipolitischen Befindlichkeiten und führen dazu, dass berechtigte Sorgen und Nöte der Menschen in den Hintergrund geraten. Anstatt sich auf das zu konzentrieren, was andere Fraktionen tun oder nicht tun, möchte ich mich lieber mit den Bedürfnissen der Bürger auseinandersetzen.

Die M.U.T. Fraktion hat bereits im Vorhinein mehrfach auf das drohende Finanzdesaster der Stadt Mettmann hingewiesen. Leider blieben diese Stimmen von Bürgermeisterin Pietschmann und ihren Mehrheitsfraktionen CDU, SPD und Grüne unerhört. Warnende Worte, Hinweise und Vorschläge gab es zuhauf. Diese "Augen zu und durch Mentalität" ist nun mit Ansage gescheitert.

Es benötigt eine stringente und dauerhafte Ausgabendisziplin im städtischen Haushalt. Auch mit Investitionen muss realistischer gehaushaltet werden, da sie in dem Ausmaße offensichtlich nicht stemmbar sind. Letztlich sollte der Maßstab wie im Privatleben sein: Man kann nur das ausgeben, was man sich auch leisten kann.

Der Haushaltsentwurf von Bürgermeisterin Pietschmann und Kämmerin Traumann zeigt hingegen keinerlei Lösungsansätze und keine Strategien. Stattdessen finden wir erneute eine unrealistische Haushaltsplanung vor. Mit seinem Ausgabenproblem wusste man sich bisher immer nur durch Steuererhöhungen zu helfen. Ansätze zur Lösung der Finanzprobleme sind seit 3 Jahren nicht erkennbar, obwohl dies dringend geboten wäre. Wo ist die Zukunftsvision von Frau Pietschmann, die Mettmann eine finanzielle und wirtschaftliche Perspektive gibt?

Wir berichten regelmäßig über kommunalpolitische Geschehnisse in Mettmann und informieren die Bürger. Ob ein aus unserer Sicht nicht zwingend notwendiger Neubau einer weiteren Grundschule in Mettmann oder die "Immobilienprobleme der Stadt Mettmann" (Traglufthalle, AOK-Gebäude, Hotel Luisenhof, Mercedes-Autohaus, Stadthalle). Es gibt Möglichkeiten der Einsparungen. Zudem muss mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und Steuergeldern auskömmlich und sorgsam umgegangen werden.

Als Wählergemeinschaft M.U.T. werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass es zu keinen weiteren Steuererhöhungen kommt und die Haushaltsprobleme der Stadt Mettmann nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird.

Die M.U.T. Fraktion begrüßt das Engagement der Eltern. Die räumlichen Probleme an der Grundschule sind bereits älter als die Diskussion um die Gesamtschule. Es existiert eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2018, die scheinbar in Schubladen verschwunden ist. Außer Zusicherungen von der Verwaltungsspitze ist bisher nichts geschehen. Wir stehen für Chancengleichheit und eine Gleichbehandlung aller Schulen. Die KGS muss angesichts der Umstände hohe Priorität erhalten. Wir erwarten von der Verwaltungsspitze eine Ausarbeitung möglicher Varianten, die zeitnah in die politischen Gremien eingebracht, beraten und entschieden werden sollten.