volení zástupci Alexander Winkelmann
Stanovisko k petici Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!
FDP naposledy upraveno 06. 02. 2018
Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny
Souhlasím / převážně souhlasím .
Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.
Bei einem solchen Projekt, das kein Thema im vergangenen Kommunalwahlkampf war, ist es zwingend notwendig, dass die Politik hier nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger entscheidet. Insbesondere die hohen Kosten, die die Handlungsfähigkeit im städtischen Haushalt dauerhaft beeinträchtigen werden, bedürfen zwingend der Zustimmung bzw. eben der Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger. - Bei einem entsprechenden Bürgerentscheid ist allerdings der zuständige Dezernent in der Pflicht eine neutrale Information der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wo insbesondere die entstehenden Kosten deutlich werden. Bisher diente die - mit einem Millionenbudget ausgestattete - Öffentlichkeitsarbeit leider hauptsächlich der Meinungsmache pro Bahn. - ein Antrag für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist durch die FDP-Fraktion für die Stadtverodnetenversammlung morgen gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung tagt ab 16 Uhr im Rathaus.
Stanovisko k petici Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen
FDP naposledy upraveno 27. 10. 2017
Souhlasím / převážně souhlasím .
Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.
Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.
Bildung und der damit verbundene Zustand der Schulen muss eine höhere Prioriät in der Wiesbadener Kommunalpolitik haben. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Prioritätensetzung im städtischen Haushalt. Die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen könnte hier mehr tun. Ich bin gespannt, ob insbesondere die Grünen hier in den Haushaltsverhandlungen die entsprechende Position durchsetzen können oder andere Prioriäten einen höheren Stellenwert genießen werden. Sollte eine Erhöhung des Schulbudgets durch die Grünen als Teil der Stadtregierung nicht durchgesetzt werden, wäre die Unterstützung dieser Initiative durch die Grünen hier nur Effekthascherei.
Stanovisko k petici Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!
FDP
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Stanovisko k petici Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz
FDP
naposledy zapsáno na 01. 03. 2017
nezodpovězený
Stanovisko k petici Gehwegreinigung in Bürgerhand
FDP
naposledy zapsáno na 26. 05. 2016
nezodpovězený
Stanovisko k petici Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden
FDP
naposledy zapsáno na 26. 05. 2016
nezodpovězený
Stanovisko k petici HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“
FDP
naposledy zapsáno na 26. 05. 2016
nezodpovězený
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volební : | 2021 |
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