Petition addressed to:
Europäische Kommission, Petitonsausschuss Deutscher Bundestag
Die EU-Kommission will ihre Mitgliedsländer dazu verpflichten, Mindeststandards für Energieeffizienz für Gebäude (MEPS) durchzusetzen.
Erreicht ein Gebäude die Mindeststandards nicht, soll es nicht mehr genutzt werden dürfen.
Das bedeutet, dass geplant ist, dass Wohnungen und Wohnhäuser nicht mehr bewohnt werden dürfen, wenn sie bestimmte Energiestandards nicht erreichen!
Sofern die Wohnungen also nicht ausreichend saniert werden (können), dürfen sie nicht mehr bewohnt werden und die Bewohner können im Extremfall obdachlos werden.
Diese Gesetzesinitiative gilt es zu verhindern!
Reason
Betroffen sind also Menschen, die alte Wohnungen und Häuser bewohnen. Und zwar nicht nur die Eigentümer, sondern auch Mieter: Sofern eine Wohnung energetisch saniert werden muss oder eine Wohnung neu gebaut wird, wird der Vermieter Sanierungskosten in eine Mieterhöhung umlegen.
Die immensen Sanierungskosten und Mieterhöhungen amortisieren sich dabei erfahrungsgemäß selten kurz- oder mittelfristig (Monate bis ca. 5 Jahre) durch geringere Energiekosten.
Die EU-Gesetzesinitiative betrifft damit vor allem Menschen mit geringem Einkommen bzw. schwerbehinderte Personen, die nicht in der Lage sind, für die energetische Sanierung von den Altbauten direkt als Eigentümer oder indirekt als Mieter aufzukommen oder selbst in Eigenarbeit Sanierungen vorzunehmen.
Ob und inwieweit eine Regelung, die Eigentümern verbietet, ihr Wohneigentum zu bewohnen als enteignungsgleicher Eingriff zu bewerten ist, mögen Verfassungsrechtler beurteilen.
Bezüglich des Klimaschutzes ist auch zu erwähnen, dass oft gerade alte Wohnbauten über große Gärten mit dichtem Bewuchs und großen Bäumen verfügen, die den Energieverbrauch insgesamt relativieren (z. B. keine Klimaanlagen im Sommer erforderlich durch Schatten), CO2 reduzieren und das Kleinklima und den Wohnwert in Städten verbessern. Es ist mir nicht bekannt, ob und inwieweit diese Aspekte bei der Beurteilung des Energiestandards eines Gebäudes gegengerechnet werden.
Vergleiche dies Quelle: Sanierungszwang: Die EU-Kommission will Eigentümer von Altbauten zur Sanierung verpflichten - DER SPIEGEL