Strafrechtliche Untersuchung der Vetternwirtschaft durch von der Leyen

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Peticija upućena: Europäischer Gerichtshof

Frau von der Leyen hat in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin dem deutschen Volk durch Vetternwirtschaft schweren Schaden zugefügt. Unter Ihrer Führung wurden Millionen von Steuergeldern für dubiose Beraterverträge ohne bzw. mit dubiosen Vergabemethoden veruntreut. Sie wurde dabei von Angestellten des Bundesverteidigungsministeriums unterstützt und gedeckt.

Obrazloženje

Jeder gewählte Abgeordnete des Volkes muss das Grundgesetz wahren und zum Wohle des deutschen Volkes handeln. Sollten die Angehörigen des Überprüfungsausschusses jetzt zum Ergebnis gekommen sein, dass Frau von der Leyen unschuldig ist, sind diese ebenfalls wegen Meineides zu bestrafen. Verrat am Volk ist strafbar.