STOP der Misshandlung von Flüchtlingen an den EU Grenzen

Petition addressed to: Committee on Petitions (Petitionsausschuß)

Die Situation der Flüchtlinge in Europa wird immer dramatischer. Cyrielle Huguenot (Amnesty International) sagt, dass Flüchtlinge gedemüdigt, misshandelt und sogar in den Tod geschickt würden. Im neusten Bericht «Griechenland: Grenze der Hoffnung und der Angst» dokumentiert Amnesty International lebensgefährliche Situationen für Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze. Beispielsweise kam es laut Amnesty International am 20.01.2014 in der Nähe der griechischen Insel Farmakonisi zu einer Tragödie. Ein Fischerboot mit 27 Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien ist gekentert, elf Menschen sind ertrunken, darunter waren Kinder. Das Boot hatte die Türkei in der Nacht zuvor verlassen und war wegen eines Motorschadens manövrierunfähig liegen geblieben, gerade einmal 100 Meter von Farmakonisi entfernt. Die griechische Küstenwache entdeckte die Flüchtlinge, nahm sie ins Schlepptau und wollte das defekte Boot in die Türkei zurückschleppen. Doch weil sie zu schnell fuhren, kam das Flüchtlingsboot ins Schlingern und füllte sich mit Wasser. Die Flüchtlinge bekamen Angst und hielten ihre Kinder hoch. Die Küstenwache kappte daraufhin einfach das Seil. Das Boot begann zu sinken. Die Flüchtlinge versuchten, an Bord des Schiffs der Küstenwache zu klettern, wurden aber geschlagen und zurück ins Wasser gestossen. Einige schafften es trotzdem an Deck. Sie wurden von den Beamten mit vorgehaltener Waffe bedroht, nichts über die Ereignisse der Nacht zu erzählen, sonst würden sie in grosse Schwierigkeiten kommen. Als sie endlich auf der Insel Farmakonisi ankamen, mussten sich die Überlebenden ausziehen und wurden wieder geschlagen. Seit Dezember 2012 berichtet Amnesty International fortlaufend über solche Fälle, über Flüchtlinge, die nach Griechenland wollten und Schlimmes erlebt haben. Sie haben seitdem mit 148 Flüchtlingen gesprochen und ihre Geschichten dokumentiert. Mehr als die Hälfte von ihnen, 68, haben angegeben, von der griechischen Küstenwache oder den Behörden an Land «zurückgestossen» worden zu sein. Solche «Push back»-Aktionen verstossen gegen internationales Recht. Es gibt leider keine genauen Zahlen über Tote und Verletzte. Aber die Untersuchung von Amnesty zeigt, dass die Flüchtlinge oft misshandelt und zurückgeschickt werden. Das ist in Griechenland Routine.

Bis heute können nichteuropäische Flüchtlinge in der Türkei keinen Asylantrag stellen. Sie müssen sich an das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) wenden. Amnesty hat Erzählungen von Menschen dokumentiert, die von Griechenland zurück in die Türkei geschickt wurden und von der Türkei wieder zurück nach Griechenland. Die syrischen Flüchtlinge werden meist in Lager an der Grenze zu Syrien gebracht. Aber diese entsprechen nicht den internationalen Standards zum Flüchtlingsschutz, und ein Asylverfahren gibt es nicht.

Die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland sind ebenfalls schlimm. 2010 hat Amnesty International einen Bericht («Dublin II – Trap Transfers of Asylum-Seekers to Greece») über die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern veröffentlicht. Die Flüchtlinge werden in der Regel festgenommen und dann unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Sie werden medizinisch schlecht bis gar nicht versorgt, und sie haben nur sehr schwer Zugang zu einem Asylverfahren.

Amnesty wirft Griechenland Misshandlungen von Flüchtlingen sowie Verstösse gegen internationales und europäisches Recht vor. Amnesty hat die griechische Regierung mit diesen Vorwürfen konfrontiert. Die Vorwürfe wurden aber entweder negiert oder heruntergespielt. Im vergangenen Jahr hat Amnesty International eine Petition gegen die «Push back»-Aktionen lanciert und wollte die 94'196 gesammelten Unterschriften an Minister Nikolaos Dendias übergeben. Er ist in Griechenland für die öffentliche Sicherheit zuständig. Leider hat Minister Dendias ein Treffen mit Vertretern von Amnesty abgelehnt.

Die gesamte Flüchtlingssituation an den EU-Aussengrenzen ist sehr besorgnis erregend. An den Grenzen werden Mauern hochgezogen, die Flüchtlinge müssen immer gefährlichere Routen wählen, sie werden aufs offene Meer zurückgeschickt und bekommen keine Möglichkeit, Asyl zu beantragen.

Die EU Länder müssen aufhören wegzuschauen und sich den Herausforderungen dieser Zeit zu stellen, um menschenwürdige Lösungen zu schaffen. Die Grenzen mit Gewalt gegen Flüchtlinge abzuschirmen und ihren Tod, auch den von Kindern, in Kauf zu nehmen, darf nicht im Sinne des europäischen Gedankens sein.

Quelle: baz online 29.04.2014