13.03.2025 klo 9.31
Im Bezug auf die komplette Abschaffung des Bargelds, musste ich dem Text hinzufügen, dass es sich teils um meine eigene Meinung handelt.
Neuer Petitionstext:
1. Meine eigene Meinung nach besteht die Gefahr der Abschaffung von Bargeld:Obwohl die Europäische Zentralbank betont, dass der digitale Euro Bargeld nicht ersetzen soll, besteht die reale Gefahr, dass er langfristig dessen Nutzung einschränkt und Bargeld schrittweise verdrängt. Dies würde die finanzielle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen.
Rechtlicher Bezug: Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) schützt das Eigentum, zu dem auch Bargeld gehört. Zudem ergibt sich aus Artikel 2 GG das Recht auf wirtschaftliche Selbstbestimmung.
2. Eingriff in das Recht auf finanzielle Privatsphäre:Der digitale Euro könnte staatliche Überwachung von Finanztransaktionen erheblich erleichtern. Dies könnte Grundrechte, insbesondere das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, verletzen.
Rechtlicher Bezug: Artikel 8 der Charta der Grundrechte der EU sowie Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG gewährleisten den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
3. Potenzielle Kontrolle und Einschränkung der Nutzung:Ein digitaler Euro könnte programmierbar gestaltet werden, sodass der Staat bestimmte Verwendungszwecke oder Ausgaben begrenzen kann. Dies birgt erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Freiheit der Bürger und Unternehmen.
Rechtlicher Bezug: Artikel 2 Abs. 1 GG garantiert die allgemeine Handlungsfreiheit, die durch eine staatliche Kontrolle der Nutzung des digitalen Euros eingeschränkt werden könnte.
4. Cybersecurity- und Systemrisiken:Ein rein digitaler Zahlungsverkehr birgt erhebliche Gefahren durch Hackerangriffe, Systemausfälle und technologische Abhängigkeiten. Die Zentralisierung finanzieller Infrastruktur macht das gesamte System anfällig.
5. Mangel an demokratischer Legitimation und Einflussnahme:Die Gestaltung des digitalen Euros erfolgt primär durch die Europäische Zentralbank (EZB), eine nicht direkt gewählte Institution. Eine Entscheidung von solcher Tragweite sollte jedoch durch gewählte Volksvertreter und in einer breiten öffentlichen Diskussion getroffen werden.
Rechtlicher Bezug: Artikel 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG regelt das Demokratieprinzip, welches besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen muss. Eine Einführung des digitalen Euros ohne ausreichende demokratische Beteiligung wäre daher problematisch.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6
