openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Volkswille ist zwingend Volkswille ist zwingend
  • Von: Markus Bänziger mehr
  • An: Gesamt Bumdesrat/Nationalrat/Ständerat
  • Region: Schweiz mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 268 Unterstützende
    252 in Schweiz
    Sammlung abgeschlossen.

Volkswille ist zwingend

-

Es soll den Räten verboten werden vom Volk an der Urne angenommene Initiativen abzuändern, zu verwässern oder sonstwie abzuschwächen. Es soll selbst dann nicht erlaubt sein, wenn dadurch bestehende Verträge, auch solche mit anderen Staaten oder Staatengemeinschaft wie zb. der EU, USA usw., gekündigt werden müssen!

Begründung:

Die direkte Demokratie der Schweiz darf nicht ausgehebelt werden! Der Volkswille ist unantastbar!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dürrenäsch, 23.09.2016 (aktiv bis 22.03.2017)


Debatte zur Petition

PRO: Der Nationalrat hat bei der MEI keinen einzigen Artikel der Bundesverfassung umgesetzt! Das war bis dato noch nie der Fall.

CONTRA: Die Verfassungsartikel über die MEI verstossen gegen die Bilateralen Verträge mit der EU, wie das schon in den Abstimmungsunterlagen des Bundesrates geschrieben war. Diesen Widerspruch kann das Parlament nicht selbst lösen sondern nur der Souverän. Darum ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

 adguard.com    E-Mail    Facebook