Die petisie is gerig aan: Gesamt Bumdesrat/Nationalrat/Ständerat
Es soll den Räten verboten werden vom Volk an der Urne angenommene Initiativen abzuändern, zu verwässern oder sonstwie abzuschwächen. Es soll selbst dann nicht erlaubt sein, wenn dadurch bestehende Verträge, auch solche mit anderen Staaten oder Staatengemeinschaft wie zb. der EU, USA usw., gekündigt werden müssen!
Die direkte Demokratie der Schweiz darf nicht ausgehebelt werden! Der Volkswille ist unantastbar!
Petisie begin:
2016-09-23
Versameling eindig:
2017-03-22
Streek:
Switserland
kategorie:
Burgerregte
Der Nationalrat hat bei der MEI keinen einzigen Artikel der Bundesverfassung umgesetzt! Das war bis dato noch nie der Fall.
Die Verfassungsartikel über die MEI verstossen gegen die Bilateralen Verträge mit der EU, wie das schon in den Abstimmungsunterlagen des Bundesrates geschrieben war. Diesen Widerspruch kann das Parlament nicht selbst lösen sondern nur der Souverän. Darum hat der Bundesrat beschlossen anlässlich der RASA-Initiative dem Volk die möglichen Alternativen zu unterbreiten. Das ist das einzig rechtsstaatliche und demokratische Vorgehen.
