268 signatures
Le pétitionnaire n'a pas soumis/transmis la pétition
La pétition est adressée à : Gesamt Bumdesrat/Nationalrat/Ständerat
Es soll den Räten verboten werden vom Volk an der Urne angenommene Initiativen abzuändern, zu verwässern oder sonstwie abzuschwächen. Es soll selbst dann nicht erlaubt sein, wenn dadurch bestehende Verträge, auch solche mit anderen Staaten oder Staatengemeinschaft wie zb. der EU, USA usw., gekündigt werden müssen!
Raison
Die direkte Demokratie der Schweiz darf nicht ausgehebelt werden! Der Volkswille ist unantastbar!
Lien vers la pétition
Fiche détachable avec code QR
télécharger (PDF)détails de la pétition
Pétition lancée:
24/09/2016
Fin de la pétition:
22/03/2017
Région:
Suisse
Catégorie:
Droits civils
Actualités
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Petition wurde nicht eingereicht
à 14/08/2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Débat
Der Nationalrat hat bei der MEI keinen einzigen Artikel der Bundesverfassung umgesetzt! Das war bis dato noch nie der Fall.
Die Verfassungsartikel über die MEI verstossen gegen die Bilateralen Verträge mit der EU, wie das schon in den Abstimmungsunterlagen des Bundesrates geschrieben war. Diesen Widerspruch kann das Parlament nicht selbst lösen sondern nur der Souverän. Darum hat der Bundesrat beschlossen anlässlich der RASA-Initiative dem Volk die möglichen Alternativen zu unterbreiten. Das ist das einzig rechtsstaatliche und demokratische Vorgehen.