Petition richtet sich an: Kantonsrat von St. Gallen
Die Stadt- und Bezirkspolizei platziert Radargeräte an Orten, an denen es einfacher ist, die Geschwindigkeitsbegrenzung zu überschreiten, auf abschüssigen Straßen und außerhalb von Tunneln, und platziert Radargeräte nicht zum Schutz vor absichtlich Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Auf Parkplätzen, an Wochenenden und bei Feiertagen werden die Bürger unter Druck gesetzt, wenn die Menschen nachlässiger und vom sozialen Druck ausgeruht sind ... Ich fordere mit dieser Petition, dass es Radargeräte mit Vorwarnschildern, Radarzonen und weniger Polizeidruck bei Parkverstößen gibt
Der Missbrauch staatlicher Mittel, wie z. B. Bürgerüberwachung und -kontrolle, muss zugunsten des Bürgers erfolgen und darf kein Gegenleistungselement des Kantons oder des Staates sein. Die Polizei sollte da sein, um uns zu beschützen und nicht, um uns zu unterdrücken, das ist Machtmissbrauch.
Petition gestartet:
11.02.2024
Sammlung endet:
10.05.2024
Region:
Kanton St. Gallen
Kategorie:
Bürgerrechte
