Peticija je naslovljena na:
Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Der Schweizer Staatsbürger und ehemalige Oberst der Schweizer Armee Jacques François Baud wird seit dem 15. Dezember 2025 durch Sanktionen der Europäischen Union in seinen grundlegenden Freiheitsrechten massiv eingeschränkt.
Diese Petition fordert die Schweizer Behörden auf, ihrer Schutzpflicht gegenüber einem eigenen Staatsbürger nachzukommen und unverzüglich wirksame Massnahmen zu ergreifen.
Die Unterzeichnenden dieser Petition
– mit Schweizer Bürgerrecht, als Mitglieder des Souveräns und Mitverantwortliche für die politischen Entscheidungen des Landes, fordern von den
– ohne Schweizer Bürgerrecht appellieren an die
zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
1. Schutz eines Schweizer Staatsbürgers
unverzüglich alle notwendigen diplomatischen, rechtlichen und politischen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass
Jacques François Baud von den gegen ihn verhängten Massnahmen der Europäischen Union freigestellt wird und als souveräner Schweizer Staatsbürger sein uneingeschränktes Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen kann, insbesondere die sofortige Einreise in die Schweiz, sein Heimatland.
2. Wahrung der staatlichen Schutzpflicht
Die Schweiz ist völkerrechtlich und staatsrechtlich verpflichtet, ihre Staatsbürger vor willkürlichen, unverhältnismässigen und politisch motivierten Massnahmen ausländischer Akteure zu schützen.
Diese Schutzpflicht gilt unabhängig von politischen Meinungen, öffentlicher Kritik oder missliebigen Positionen.
3. Wahrung der Schweizer Souveränität und Neutralität
Die Übernahme oder stillschweigende Akzeptanz von Sanktionen, die ohne rechtsstaatliches Verfahren gegen Schweizer Staatsbürger verhängt werden, stellt eine Beeinträchtigung der staatlichen Souveränität und der bewährten Neutralitätspolitik der Schweiz dar.
4. Konsequenzen gegenüber der Europäischen Union
Als Reaktion auf diesen Affront, diesen Skandal und das aus Sicht der Unterzeichnenden völkerrechtswidrige Vorgehen der Europäischen Union, fordern bzw. unterstützen die Unterzeichnenden, dass die Schweiz
– verhältnismässige Gegenmassnahmen prüft,
– diese bei Bedarf konsequent umsetzt,
– und künftig klarstellt, dass Schweizer Staatsbürger nicht der politischen Willkür supranationaler Akteure ausgeliefert werden.
Forderungen auf einen Blick
- Schutz von Jacques François Baud durch die Schweiz
- Sicherstellung seiner sofortigen Einreise in die Schweiz
- Klare Haltung gegenüber völkerrechtswidrigen Sanktionen
- Wahrung von Souveränität, Neutralität und Rechtsstaatlichkeit
razlog
https://de.rt.com/kurzclips/video/265416-ich-darf-nicht-einmal-brot/
Begründung
Jacques François Baud ist Schweizer Staatsbürger, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und langjähriger Sicherheitsexperte.
Er wurde am 15.12.2025 von der Europäischen Union sanktioniert. Brüssel begründete dies damit, dass er wiederholt in prorussischen Medien auftrat und Narrative verbreitete, die — nach EU-Einschätzung — russische Propaganda unterstützten oder destabilisierend wirkten.
Die Sanktionen umfassen u. a., dass er die EU nicht verlassen kann und sein Vermögen in der EU eingefroren ist, und werden von ihm selbst und Teilen der Öffentlichkeit als Einschränkung von Meinungsfreiheit und Grundrechten kritisiert.
Unabhängig von der Bewertung seiner öffentlichen Äusserungen oder Analysen ist festzuhalten:
- Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht,
- Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht,
- staatlicher Schutz eigener Bürger ist eine Kernaufgabe eines souveränen Staates.
Sanktionen, die ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne Möglichkeit der rechtlichen Verteidigung verhängt werden, widersprechen grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien.
Dass ein Schweizer Staatsbürger dadurch faktisch an der Rückkehr in sein Heimatland gehindert wird, ist inakzeptabel.
Diese Petition richtet sich nicht gegen politische Meinungen, sondern für Recht, Freiheit und staatliche Verantwortung.
Abschluss
Ein Staat, der seine Bürger im Ausland nicht schützt, verliert seine Glaubwürdigkeit im Innern.
Die Schweiz darf nicht schweigen, wenn die Rechte eines ihrer Bürger verletzt werden.
Die Schweiz ist nach Bundesverfassung, Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsabkommen verpflichtet, ihre Staatsbürger vor willkürlichen und unverhältnismässigen Massnahmen ausländischer Akteure zu schützen.
Als Depositarstaat zahlreicher völkerrechtlicher Verträge sowie als Sitzstaat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) kommt der Schweiz dabei eine besondere Verantwortung für die Wahrung und Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher und humanitärer Prinzipien zu.
Sanktionen, die ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne effektive Rechtsmittel verhängt werden, widersprechen elementaren rechtsstaatlichen Prinzipien, wie sie unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind.
Die faktische Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Schweizer Staatsbürgers stellt einen schwerwiegenden Eingriff dar und verlangt eine klare, aktive Reaktion der Schweizer Behörden.
Jacques François Baud ist ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und wird seit dem 15. Dezember 2025 von der "EU" rechtswidrig sanktioniert!
https://de.wikipedia.org/wiki/Jacques_Baud
Der prominente deutsche Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erklärt im nachfolgenden Interview, weshalb das Vorgehen der "EU" rechtswidrig ist:
https://de.rt.com/kurzclips/video/265678-steinhoefel-zum-fall-jacques-baud/
Weitere Informationen dazu:
https://test.tschannen.ch/FreieMeinung
Verantwortung des Souverän; Petition unterzeichnen
Als Bürgerinnen und Bürger sind wir Mitglieder des Souverän, Inhaber der obersten Staatsgewalt aber ebenso tragen wir die ultimative Verantwortung für unser Land.
Bitte bekunden auch Sie mit Ihrer Unterschrift den Mitgliedern des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft ihren Willen, dass Sie die geschilderten Forderungen erfüllt werden.
Jede Bürgerin und jeder Bürger, unabhängig von Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnort (in der Schweiz oder im Ausland), kann eine Petition lancieren und unterschreiben.
Bitte verbreiten Sie diese Petition auch in Ihrem Verwandten-, Freundes- und Bekanntenkreis.
Herzlichen Dank!
Für Freiheit und Gerechtigkeit