Petition zur Intervention der Schweiz im Berg-Karabach-Konflikt

Es ist wichtig, rasch zu handeln. Das Ziel ist die Verhinderung einer ethnischen Säuberung bzw. eines Völkermordes. Seit dem 12. Dez. 2022 wurde die teilautonome Enklave Berg-Karabach von allen Versorgungsrouten abgeschnitten. Diese Blockade betraf sämtliche Zugangswege über Strassen, aber auch über die Luft. Mittlerweile gab es Berichte über erste Todesfälle durch Verhungern. Eine humanitäre Katastrophe für ca. 120'000 Einwohner droht. Als Antwort auf die Blockade hat der internationale Gerichtshof bereits am 22.2.2023 die Öffnung eines Versorgungskorridors für Güter und Personen gefordert. Doch die Blockade wurde fortgesetzt. Seit dem 9. September hat Aserbaidschan zwar einen Hilfstransport für das russische rote Kreuz gewährt und am 18. September auch einen Konvoi mit Hilfs- und medizinischen Gütern passieren lassen. Das reicht aber nur knapp für die Versorgung von 120'000 Einwohnern. Ein Tag später wurde Berg-Karabach, insbesondere die Stadt Stepanakert bombardiert. Es gab Tote und Verletzte. Am 20. September 2023 kam es nun zur Feuerpause, nachdem sich die armenische Armee bereit erklärte, sich in der Enklave entwaffnen zu lassen. Die Pedition wird aufgrund der noch unbekannten und unsicheren Entwicklung eingereicht.
Quellen:

•  «Ein Völkermord am Rande Europas – und niemand greift ein?»; NZZ vom 8.9.202«Droht ein Genozid am Rande Europas?», Deutschlandfunk 17.8.202
• «Schweigen tötet», Gastbeitrag des Tages-Anzeiger vom 7.9.2023
• «Totenstille», die Zeit Online, 8.9.2023
• ·Entscheid des Internationalen Gerichtshof vom 22.2.2023
•  «Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien: Feuerpause in Nagorni Karabach vereinbart», NZZ vom 20.9.2023
• «Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew erklärt den Militäreinsatz in Nagorni Karabach für beendet – die Bevölkerung steht vor einer ungewissen Zukunft», NZZ vom 20.9.2023

 
Sicherstellung von friedensstiftenden Massnahmen: Im Südkaukasus ist die Lage trotz der Feuerpause unstabil. Aserbaidschan hat in den letzten Wochen Truppen in der Region zusammengezogen. Es ist bereits zu mehreren militärischen Übergriffen auf armenisches Territorium und zahlreichen Toten auf beiden Seiten gekommen. In allgemein zugänglichen Pressemeldungen in Aserbaidschan und der Türkei werden neben der Enklave weitere Gebietsansprüche von Aserbaidschan auf Armenien geltend gemacht.
Die Schweiz hat als Mitglied des Sicherheitsrates erstmals die Möglichkeit, die Bedrohung Armeniens durch Aserbaidschan im Südkaukasus zu thematisieren. Insbesondere soll der Bundesrat sich im Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass potenzielle Sanktionen bereits vor weiteren Kriegshandlungen kommuniziert werden. Die Unterzeichner erachten die frühzeitige Kommunikation als eine Möglichkeit der Kriegsprävention. Die Welt braucht keinen weiteren Krieg.
Quellen:

•  «Aserbaidschan erhöht den Druck auf Armenien – es droht ein neuer Krieg», NZZ vom 7.9.2023
•  «Drohender Angriff auf Arzach (Berg-Karabach)», Gesellschaft für bedrohte Völker, 7.9.2023
•  «Drohende Eskalation im Südkaukasus - Warum Armenien nicht von Russland loskommt», Der Spiegel, 13.9.2023
•  «Kriegsgefahr zwischen Armenien und Aserbaidschan», IPG Journal, 11.9.2023

Hintergrundinterview:

• Nadja Douglas, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin: "Aserbaidschan will im Schatten des Ukraine-Krieges Tatsachen schaffen", NTV Sept. 1, 2023

 
Die Petition wird aufgrund der Erfahrung vor Ort im Rahmen einer Reise anfangs September nach Armenien eingereicht.