Sammlung beendet
Der Bundesrat wird ersucht, die Interessen von Armenien in den folgenden Bereichen zu unterstützen:
Versorgungssicherheit
Die Schweiz fordert die Gewährung des uneingeschränkten Austausches von allen Gütern und den uneingeschränkten Personenverkehr in die Region Berg-Karabach (Durchsetzung des Entschieds des internationalen Gerichtshofs vom 22.2.2023). Dazu zählen die dauernde Öffnung des Latschin-Korridors, aber auch die Öffnung eines Luftkorridors.
Minderheitenstatus
Die Schweiz setzt sich für den Schutz der in Berg-Karabach lebenden armenischen Bevölkerung ein. Dazu zählt insbesondere die Gewährung des Minderheitenstatus für die armenischen Bewohner der heutigen Berg-Karabach Region.
Kriegsprävention
Die Schweiz setzt sich nach der beschlossenen Feuerpause für die Beendigung der Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan ein. Insbesondere setzt sich die Schweiz neben friedensstiftenden Massnahmen im UNO-Sicherheitsrat dafür ein, dass Sanktionen noch vor einer weiteren Eskalation kommuniziert werden, für den Fall, dass Aserbaidschan weiterhin Berg-Karabach oder gar Armenien angreifen sollte.
Die Schweiz bekräftigt damit ihr humanitäres Engagement. Auch als Mitglied des Sicherheitsrats soll sie für eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan einstehen.
Begründung
Es ist wichtig, rasch zu handeln. Das Ziel ist die Verhinderung einer ethnischen Säuberung bzw. eines Völkermordes. Seit dem 12. Dez. 2022 wurde die teilautonome Enklave Berg-Karabach von allen Versorgungsrouten abgeschnitten. Diese Blockade betraf sämtliche Zugangswege über Strassen, aber auch über die Luft. Mittlerweile gab es Berichte über erste Todesfälle durch Verhungern. Eine humanitäre Katastrophe für ca. 120'000 Einwohner droht. Als Antwort auf die Blockade hat der internationale Gerichtshof bereits am 22.2.2023 die Öffnung eines Versorgungskorridors für Güter und Personen gefordert. Doch die Blockade wurde fortgesetzt. Seit dem 9. September hat Aserbaidschan zwar einen Hilfstransport für das russische rote Kreuz gewährt und am 18. September auch einen Konvoi mit Hilfs- und medizinischen Gütern passieren lassen. Das reicht aber nur knapp für die Versorgung von 120'000 Einwohnern. Ein Tag später wurde Berg-Karabach, insbesondere die Stadt Stepanakert bombardiert. Es gab Tote und Verletzte. Am 20. September 2023 kam es nun zur Feuerpause, nachdem sich die armenische Armee bereit erklärte, sich in der Enklave entwaffnen zu lassen. Die Pedition wird aufgrund der noch unbekannten und unsicheren Entwicklung eingereicht.
Quellen:
- «Ein Völkermord am Rande Europas – und niemand greift ein?»; NZZ vom 8.9.202«Droht ein Genozid am Rande Europas?», Deutschlandfunk 17.8.202
- «Schweigen tötet», Gastbeitrag des Tages-Anzeiger vom 7.9.2023
- «Totenstille», die Zeit Online, 8.9.2023
- ·Entscheid des Internationalen Gerichtshof vom 22.2.2023
- «Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien: Feuerpause in Nagorni Karabach vereinbart», NZZ vom 20.9.2023
- «Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew erklärt den Militäreinsatz in Nagorni Karabach für beendet – die Bevölkerung steht vor einer ungewissen Zukunft», NZZ vom 20.9.2023
Sicherstellung von friedensstiftenden Massnahmen: Im Südkaukasus ist die Lage trotz der Feuerpause unstabil. Aserbaidschan hat in den letzten Wochen Truppen in der Region zusammengezogen. Es ist bereits zu mehreren militärischen Übergriffen auf armenisches Territorium und zahlreichen Toten auf beiden Seiten gekommen. In allgemein zugänglichen Pressemeldungen in Aserbaidschan und der Türkei werden neben der Enklave weitere Gebietsansprüche von Aserbaidschan auf Armenien geltend gemacht.
Die Schweiz hat als Mitglied des Sicherheitsrates erstmals die Möglichkeit, die Bedrohung Armeniens durch Aserbaidschan im Südkaukasus zu thematisieren. Insbesondere soll der Bundesrat sich im Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass potenzielle Sanktionen bereits vor weiteren Kriegshandlungen kommuniziert werden. Die Unterzeichner erachten die frühzeitige Kommunikation als eine Möglichkeit der Kriegsprävention. Die Welt braucht keinen weiteren Krieg.
Quellen:
- «Aserbaidschan erhöht den Druck auf Armenien – es droht ein neuer Krieg», NZZ vom 7.9.2023
- «Drohender Angriff auf Arzach (Berg-Karabach)», Gesellschaft für bedrohte Völker, 7.9.2023
- «Drohende Eskalation im Südkaukasus - Warum Armenien nicht von Russland loskommt», Der Spiegel, 13.9.2023
- «Kriegsgefahr zwischen Armenien und Aserbaidschan», IPG Journal, 11.9.2023
Hintergrundinterview:
- Nadja Douglas, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin: "Aserbaidschan will im Schatten des Ukraine-Krieges Tatsachen schaffen", NTV Sept. 1, 2023
Die Petition wird aufgrund der Erfahrung vor Ort im Rahmen einer Reise anfangs September nach Armenien eingereicht.
Link zur Petition
Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt
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Gemäss Mail vom 5.10.2023 wurde die Petition heute eingereicht.
Das Petitions-Tool verschickt dazu nochmals diese Meldung.
Freundliche Grüsse, W. Ackerknecht -
Geschätzte Unterzeichnende
Mit diesem Mail teilen wir Ihnen mit, dass wir die Petition am Montag 16.10.2023 einreichen werden.
Wir hoffen, dass bis Sonntag, 15.10.2023 noch viele weitere Unterzeichnende dazukommen.
Inzwischen wurde eine weitere Petition «RETTET BERG-KARABACH»: BUNDESRAT CASSIS UND MIGROS, HANDELN SIE! von der EDU Schweiz aufgeschaltet. Hier finden Sie die Informationen dazu:
fuer-gerechtigkeit.ch/projekte/petition-rettet-berg-karabach-bundesrat-cassis-und-migros-handeln-sie/
Wir freuen uns, dass der Bundesrat am Montag eine Unterstützung von Fr. 1,5 Mio. für humanitäre Hilfe gesprochen hat und hoffen, dass er bald auch auf politischer Ebene Zeichen der Unterstützung setzen wird.
Freundliche Grüsse, W. Ackerknecht -
Eine besondere Sonntagsnachricht aus Armenien
am 01.10.2023„Ich habe darüber nachgedacht, mein Haus anzuzünden, aber die Idee gefiel mir nicht – ich habe das Geschirr gespült und in die Regale gelegt. So wie ich auf Besucher warten würde. Dieses Jahr war die Ernte sehr gut. Die Türken werden sie essen. Ich hinterließ ihnen einen Brief, in dem ich ihnen schrieb, dass in diesem Haus ehrenhafte Menschen lebten, die mit Schweiss in den Gesichtern weggingen, um das Haus sauber zu halten. Ich bat sie noch, die Blumen zu gießen.»
... schrieb ein Flüchtling aus Arzach - Berg-Karabach an mir/uns bekannte Freunde in Jerevan.
Was für eine wunderbare Haltung inmitten von Leid und Not.
Debatte
потому что, страна представляющая Эту корпорацию, являются АГРЕССОРАМИ И УБИЙЦАМИ ПРОСТОГО НАРОДА АРЦАХА
Noch kein CONTRA Argument.
