Petition addressed to: Bundesversammlung

Ausgangslage und Motive

• Gemäss Umfrage sinkt das Vertrauen immer mehr in die Politik. Gemäss neuester Umfrage der GFS Bern im Auftrag der SRG sind 59 Prozent der Meinung, dass sich Politikerinnen und Politiker von den Menschen, die sie eigentlich vertreten sollten, völlig entfremdet haben. Die Folgen spüren wir jetzt schon. Immer mehr gehen auf die Strasse um sich Gehör zu finden. Ausschreitungen und auch die Gewaltbereitschaft nehmen dadurch auch gemäss Studien zu, da politische Transparenz und geeignete Rahmenbedingungen fehlen. 
• Zusätzlich wird die Heterogenität, also die Ansprüche des Individuums immer grösser. Um allen gerecht zu werden, müssten daher allen Gesinnungsgruppen wie LGBQ, in der Politik vertreten sein. Die Herausforderung besteht, dass Wahlen etc. hier zu spät greifen. Bis geeignete Kandidaten gewählt und Einsitz in einen Rat haben, vergehen Jahre. 
• Wie in jeder Industriellen Revolution wird gewohntes ändern. So ist der Anspruch und die Gewohnheiten der Gesellschaft gewachsen. Vieles ist unplanbarer geworden und die Gesellschaft erwartet, dass Bankgeschäfte oder auch Interaktionen mit Behörden etc. digitalisiert werden, um dann Sachen zu erledigen, wenn die Bürger Zeit finden und sich nicht an Schalteröffnungszeiten etc. orientieren müssen. Daneben wird die Briefpost (Bsp. für Wahlunterlagen) immer mehr durch elektronische Kommunikation, meist über das Mobile Phone disruptiert. Vermutlich wird es keine 5 Jahre mehr gehen, bis alles nur noch elektronisch läuft. E-Umzug, elektronisches Patientendossier, SwissID das alles zeigt, wo die Reise hingehen wird.
• Der gesellschaftliche und technologische Wandel zeigt auch, dass sich der Markt und Rahmenbedingungen immer schneller wandelt. Evolutionen wie autonomes Fahren, Personal Electric Aerial Vehicle (Bsp. Quadkopter ohne Flugschein), Brain-Computer-Interface, Blockchain/Bezahlsysteme, KI und die rechtlichen Aspekte oder agil agierende Organisationen etc. zeigen, dass alles dynamischer wird. Dadurch müssen sich auch die Rahmenbedingungen innerhalb von Monaten und nicht wie bis anhin über Jahre ändern. Die Politik kann mit den jetzigen Prozessen (Druck, Versand etc.) nicht zeitnah agieren. 

Lösung

• Alle technischen Möglichkeiten inkl. Security sind vorhanden, damit Bürger per E-Voting über PC, Mobile Phone oder für diejenigen die keinen PC haben, über den smarten TV abstimmen können. 
• Die Bürger können sich für Vorlagen, wie zum Beispiel über Verkehr, Sicherheit, Migration, Aussenhandel, Umweltschutz..., per Newsletter informieren. Sie können einfach auswählen, welche Themen interessieren und werden informiert, wenn darüber abgestimmt wird. Die Vorlagen könnten in einer Blockchain, als smart Contract angelegt werden. Der Zugriff erfolgt dann mit der E-ID und einem zweiten Faktor, sodass die Sicherheit gewährleistet werden kann.