Keine Sparmassnahmen an den Heilpädagogischen Schulen auf dem Buckel der schwächsten Kinder

Positives Echo in der Petitionskommission. Doch zentrale Hürden bleiben – besonders für Familien mit Kindern mit hohem Betreuungsbedarf.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer

Am 3. März 2026 konnten wir unsere Petition vor der Petitionskommission des baselbieter Landrats erläutern. Dafür sind wir dankbar. Die Diskussion mit der Kommission ist positiv verlaufen, und wir sind zuversichtlich, dass sie empfiehlt, die Petition im Landrat zu behandeln – ein wichtiger erster Schritt.

Unser Grundsatz: Alle Kinder haben Anspruch auf faire Rahmenbedingungen. Wenn der Kanton Betreuung unterstützt, darf er Kinder mit besonderen Bedürfnissen nicht ausschliessen.

Gleichzeitig hat die persönliche Stellungnahme von FDP‑Regierungsrat Markus Eigenmann deutlich gemacht, wie gross die Hürden weiterhin sind. Der Kanton plant derzeit 35 Millionen Franken für Betreuungssubventionen für Regelschulkinder. Für Kinder mit schweren Behinderungen hingegen hält der Regierungsrat fest, dass über die Mittagsbetreuung hinaus kein Anspruch auf Betreuung besteht. Begründet wird dies unter anderem mit dem Hinweis, Erziehung sei gemäss Zivilgesetzbuch (ZGB)Aufgabe der Eltern.
Diese Argumentation aus dem Jahr 1907 würde uns Betroffene um Jahrzehnte zurückwerfen: Rechte, die Kinder mit Behinderung heute schützen, werden von Regierungsrat Markus Eigenmann von Grund auf wieder in Frage gestellt. Genau deshalb braucht es jetzt unsere gemeinsame Stimme, damit diese hart erkämpften Fortschritte nicht verloren gehen.
Warum diese Haltung problematisch ist?
 Ungleichbehandlung: Für Regelschulkinder sind umfangreiche Betreuungsangebote vorhanden, zusätzliche Entlastungen sind vorgesehen; Familien mit Kindern mit Behinderungen sollen die Verantwortung hingegen weitgehend allein tragen.
 Druck auf Sonderschulen: Sonderschulen sind gesetzlich verpflichtet, Kinder mit komplexen Bedürfnissen zu fördern und zu betreuen – werden diesen Verpflichtungen aber bereits heute aus finanziellen Gründen nicht gerecht.
 Zusätzliche Kürzungen: Ab diesem Sommer sollen bei den Sonderschulen weitere 5 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden, obwohl diese schon im letzten Jahr ihr Defizit nur mit Hilfe ihrer Reserven decken konnten .
 Konkrete Folgen für Familien: Viele stehen vor der Wahl, private Betreuung selbst zu finanzieren – oft zu sehr hohen jährlichen Kosten – oder auf dringend benötigte Entlastung zu verzichten.
Wo wir stehen?
 Petitionskommission: Anhörung erfolgt, positives Echo.
 Nächster Schritt: Wir setzen alles daran, dass das Thema im Landrat ernsthaft und zeitnah diskutiert wird.
So können Sie jetzt konkret helfen?

1. Schreiben Sie an Regierungsrat Markus Eigenmann (markus.eigenmann@bl.ch) oder an Mitglieder des Landrats. Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine kurze, praxiserprobte Textvorlage zur Verfügung.
2. Teilen Sie diese Informationen in Ihrem Umfeld und in den sozialen Medien. Öffentlichkeit schafft Aufmerksamkeit – und beschleunigt Lösungen.
3. Berichten Sie uns Ihre Erfahrungen (falls Sie selbst betroffen sind). Konkrete, anonymisierte Beispiele machen die Realität sichtbar und erleichtern politische Entscheide.

Unser Ziel
Wir wollen, dass Familien mit Kindern mit Behinderungen bedarfsgerechte Förderung und Entlastung erhalten und Sonderschulen die gesetzlichen Aufträge qualitativ erfüllen können – ohne dass die Last allein auf den Schultern der Eltern oder einzelner Institutionen liegt.
Ihre Unterstützung gibt diesem Anliegen Gewicht. Danke, dass Sie mithelfen, diese Lücke zu schliessen.

Im Namen der Initianten der Petition
Keine Sparmassnahmen an den Heilpädagogischen Schulen auf dem Buckel der schwächsten Kinder

Tobias Ammann

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

herzlichen Dank für Ihre Unterstützung unserer beiden Petitionen. Rund 2000 Menschen haben damit ein starkes Zeichen gesetzt – für mehr Entlastung von Familien mit Kindern mit komplexen Behinderungen und für tragfähige Rahmenbedingungen in der Sonderschulung im Kanton Baselland.

Am 17. Januar 2026 hat die Basellandschaftliche Zeitung ausführlich über die Situation von Familien mit Kindern mit komplexen Behinderungen berichtet (vgl. Beilage). Der Artikel zeigt deutlich: Die geschilderten Schwierigkeiten sind kein Einzelfall, sondern Ausdruck struktureller Engpässe – verstärkt durch Sparmassnahmen und fehlende passende Angebote.

Auch politisch bleibt das Thema aktuell und in Bewegung:

Ein Budgetantrag von CHF 5 Mio. zugunsten der Sonderschulen, der die Lage kurzfristig hätte entschärfen können, wurde am 10. Dezember 2025 knapp abgelehnt – unter anderem aus prozessualen Gründen, nicht aufgrund einer inhaltlichen Ablehnung des Bedarfs.

Die Themen Sonderschulung und Familienentlastung werden 2026 mehrfach im Landrat traktandiert, unter anderem im Rahmen der Diskussion zum Postulat «Sicherstellung der Bildungs- und Betreuungsqualität an den Sonderschulen». Zudem ist die Regierung verpflichtet, dem Landrat einen umfassenden Bericht zur Situation in den Sonderschulen vorzulegen.

Auch unsere beiden Petitionen befinden sich nun im parlamentarischen Prozess:
Die Petitionskommission des Landrats hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion aufgefordert, zu beiden Petitionen eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Sobald diese vorliegt, wird sie uns zugestellt.
Am 3. März 2026 werden wir als Petitionseinreichende gegenüber der Petitionskommission Stellung nehmen.

Parallel dazu ist der Fall von Noé weiterhin beim Kantonsgericht hängig. Unabhängig vom juristischen Ausgang zeigt sich bereits jetzt: Die aktuellen gesetzlichen, finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen reichen nicht aus, um Kinder mit komplexem Unterstützungsbedarf und ihre Familien zuverlässig zu schützen und zu entlasten. Der Fall von Noé steht exemplarisch für viele weitere Betroffene in Baselland.

Ihre Unterstützung gibt diesem Anliegen Gewicht – politisch, gesellschaftlich und menschlich. Dafür danken wir Ihnen von Herzen.
Selbstverständlich halten wir Sie über die nächsten Schritte und Entwicklungen im politischen Prozess weiterhin auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüssen

Elterngruppe für Familienentlastung im Baselbiet

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