2016-09-14 19:37
Liebe Unterstützer der IG Hirzel
Vor zwei Tagen haben wir um Unterstützung gebeten. Anbei veröffentlichen wir nun die Rechtsschriften, sodass sich Interessierte auch ein genaues Bild machen können, weshalb wir ein Rechtsmittel einlegen mussten, was wir dem Gemeinderat vorwerfen, und weshalb die Abstimmung verschoben werden sollte.
Die hier angefügte Rechtsschrift ist unsere Replik vom 5. September auf die Rekursantwort der Gegenpartei vom 30. August.
Besonders erwähnenswert sind die Randziffern Nr. 10-14, S. 7-8 (Reaktion des Gemeinderates auf den Flyer der IG, inkl. Androhung strafrechtlicher Massnahmen!), Rz 34-43, S. 14-17 (Zusammenschlussvertrag mit klar rechtswidrigen Bestimmungen), Rz. 44-50, S. 17-19 (Aufzählung der für die Abstimmung entscheidenden Mängeln im Weisungsbüchlein).
Rückmeldungen, Anregungen usw. werden gerne auf pro-hirzel@gmx.ch entgegengenommen.
Besten Dank für Eure Aufmerksamkeit
IG zur Erhaltung der Schule und eines intakten Dorflebens Hirzel
Markus Frei Willis, lic.iur. et lic.oec.publ.