Stellings: parlement Klosterneuburg
4% ondersteun 'n mosie in die Parlement.
7% ondersteun 'n openbare verhoor in die tegniese komitee.
9% is ten gunste van 'n openbare verhoor in die Parlement/plenaire vergadering.
DI Wilfried Baumann
is 'n lid van die Parlement
FPÖ, laas geredigeer op 2025-09-07
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek sal 'n mosie in die Parlement ondersteun indien genoeg ander verteenwoordigers dit ondersteun.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die tegniese komitee.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die Parlement/plenaire vergadering.
Ich unterstütze die Petition in vollem Umfang. Die österreichische Geburtenrate liegt bei 1.3 pro Familie (Erhaltungswert wäre 2.1). Mittel- und langfristig werden also gesamtgesellschaftlich keine weiteren Wohnungen benötigt.
Geldgier scheint der Motor für die zunehmende Verbauung Österreichs zu sein.
Aber wirklich lukrativ scheinen diese Geschäfte nur zu sein, weil die Gewinne privatisiert und die zusätzlichen kommunalen Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
Eine verfehlte und offensichtlich gescheiterte Migrationspolitik führt dazu, dass immer mehr Menschen Wien verlassen wollen. Die Tatsache jedenfalls, dass sich in Klosterneuburg eine große Zahl von Zuwandernden niederlassen will, ist aber keine Verpflichtung diesen Wohnraum bereitzustellen.
Wir sollten nicht mit dem Giesskannenprinzip das Bauen fördern, sondern Modelle
entwickeln, damit junge Klosterneuburger nicht abwandern müssen.
Matthias Finkentey, MSC
is 'n lid van die Parlement
PUK, laas geredigeer op 2025-09-01
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die Parlement/plenaire vergadering.
Ich verstehe Menschen, die gerne in Klosterneuburg wohnen wollen - ich wohne ja selber sehr gerne dort und fühle mich quasi "privilegiert". Klosterneuburg ist sehr lebenswert. Ich unterstütze die Planung von Wohnraum, der sich nicht als "klassisches Einfamilienhaus" manifestiert, damit auch 2025 noch Menschen nach Klosterneuburg ziehen können, die nicht über unbegrenzte Mittel zu verfügen scheinen.
Ich kann die Möglichkeit der Nutzung und Erhaltung der alten Bausubstanz in Kritzendorf nicht einschätzen und auch nicht die ökonomischen Rahmenbedingungen, die erfüllt sein müssen, um diese "zu retten". Ganz prinzipiell stelle ich mir die Frage, ob alles Alte um jeden Preis unterstützenswert ist - abgesehen davon dass klar sein muss, wer diesen Preis bezahlt. Wie das genau in Kritzendorf ist, kann ich nicht beurteilen. Die große Anzahl von Unterstützer:innen dieser Petition spricht allerdings eine deutliche Sprache, dass hier das Bedürfnis nach einer Erhaltung geäußert wird.
Neue Wohnbauten können zeitgemäßes Wohnen ermöglichen, wenn sie nicht in erster Linie zur Gewinnmaximierung der Errichter:innen geplant und umgesetzt werden und Komponenten aufweisen, die einen Beitrag für das Gemeinwohl leisten können. Dieser Beitrag für das Gemeinwohl kann in Absprache mit den Errichter:innen verhandelt werden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen kann kritisch hinterfragt werden. Der Spielraum der Verhandler:innen seitens der öffentlichen Hand mag nicht allumfassend sein, allein es gilt ihn bestmöglich zu nutzen. Darüber hinaus zeigen viele Beispiele, dass eine vorherige, moderierte Einbindung der späteren Bewohner:innen in Wohnbauprojekte zu ausgezeichneten Resultaten führen.
Der eingeschränkte (Ver-)handlungsspielraum gilt auch für den Rückbau einer gut gelungenen, gut geregelten und gut angenommenen Einspurigkeit mit wechselseitiger Anhaltung, die zu klaren und sicheren Verkehrsverhältnissen in Kritzendorf geführt hat. Es erschließt sich mir nicht, warum dieser Zustand leichtfertig aufgegeben werden soll - beziehungsweise warum der Widerstand des amtsführende Stadtrats und der Fraktion des Bürgermeisters hier nicht noch deutlicher vorgetragen worden ist. (Falls es überhaupt einen Widerstand gegen die erneute Zweispurigkeit gegeben hat.)
Ich unterstütze die Petition vor allem aus dem Grund, weil erneut ein großes Immobilienprojekt in Klosterneuburg ohne Einbindung der Bevölkerung umgesetzt wird. Gerade diese wäre bei einem derart umfangreichen Projekt in einer historisch wichtigen Lage sinnvoll gewesen und leistet - wie andere Gemeinden in NÖ und in ganz Österreich zeigen - gute Effekte. Eine echte Beteiligung der Bürger:innen ist auch in Zukunft wichtig - bei den Projekten, die in Kritzendorf noch geplant sind (und die schon bekannt sind) und bei weiteren im Stadtgebiet von Klosterneuburg. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass wir in Zukunft keine weiteren Bauvorhaben sehen werden. Und Bauvorhaben entwickeln sich nicht immer nur am konkreten Ort, sondern haben einen Einfluss auf die gesamte Umgebung – und die ganze Stadt.
Mag. René Suchy
is 'n lid van die Parlement
FPÖ, laas geredigeer op 2025-08-31
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek sal 'n mosie in die Parlement ondersteun indien genoeg ander verteenwoordigers dit ondersteun.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die tegniese komitee.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die Parlement/plenaire vergadering.
Ich unterstütze die vorliegende Petition "Rettet unser einzigartiges Ortsbild - erhaltet unsere historischen Gebäude in Kritzendorf" und möchte mich für das Engagement der Initiatoren herzlich bedanken! Den historischen Ortskern in Kritzendorf auszulöschen, nur weil das gewissenlose Bauspekulanten wünschen, verurteile ich aufs schärfste. Ich hoffe sehr, dass nun auch der Herr Bürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und das geplante Ortszerstörungsprojekt verhindert.
Mag.Dr. Wolfgang Haas
is 'n lid van die Parlement
PUK, laas geredigeer op 2025-08-30
Ek stem saam / stem meestal saam.
Im gegenwärtigen politischen Kontext Klosterneuburgs sind für mich zwei Punkte dieser wichtigen Petition besonders unterstützenswert:
4. Bürgerbeteiligung: Einbindung der Kritzendorferinnen und Kritzendorfer in die Planung dieses und künftiger Bauprojekte, die in das Leben und Befinden aller hier Lebenden eingreifen, und
5. Forderung eines Infrastrukturkonzepts für den Zuzug von >400 Personen VOR Genehmigung aller geplanten Neubauprojekte.
Obwohl wir in Klosterneuburg schon seit 2019 über ein innovatives und zukunftsweisendes Stadtentwicklungskonzept, das STEK 2030+, verfügen, welches die aktive, und horizontale Mitwirkung der Bevölkerung in der "transparenten und integrativen Stadtplanung“ besonders hervorhebt und den weiteren Ausbau der Bürgerbeteiligung ausdrücklich vorsieht (mittels einstimmigem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 14. Dezember 2018), sind fast sieben Jahre später weder beim Thema Transparenz noch bei der Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen Projekten, Initiativen und Entscheidungen, Fortschritte zu sehen. Und das, obwohl das STEK 2030+ selbst feststellt, dass sein integrativer Ansatz, der über bloße Raumordnung hinausgeht und viele voneinander abhängige Sektoren verbindet, es notwendig macht, umfassende Koordination und Kommunikation zwischen allen AkteurInnen herzustellen.
Die Planung der gegenwärtigen großen Bauvorhaben in Kritzendorf, die über mehrere Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, obwohl sie die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung über viele Generationen entscheidend prägen wird, repräsentiert ein Musterbeispiel des kollektiven Versagens unserer Stadtregierung. Zwar gibt es schöne und vielversprechende Dokumente wie das STEK 2030+, allein, die gelebte Praxis sieht völlig anders aus. Anstatt die Bevölkerung von Beginn an und „auf Augenhöhe“ in wichtige Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden, wird sie knapp vor Torschluss mit einmaligen sogenannten „Dialog-Veranstaltungen“ abgespeist, die anschließend unter dem falschen Etikett "Bürgerbeteiligung" medial verkauft werden.
Ins Bild der mangelnden Transparenz in Fragen der Stadtplanung und -entwicklung passt schließlich, dass die längst fällige und budgetierte Halbzeit-Evaluierung des STEK2030+ bereits 2024 seitens der Stadtregierung „aus Geldmangel“ abgesagt wurde. Wobei eine Evaluierung des STEK2030+ zum Thema Umsetzung der Bürgerbeteiligung wohl nicht sehr positiv ausgefallen wäre.
Ich unterstütze mit Nachdruck die vorliegende Petition und werde mich als Neuzugang der PUK vehement für zeitgerechte, horizontale und effektive Bürgerbeteiligung bei wichtigen, die Bevölkerung direkt betreffenden, Projekten in Klosterneuburg einsetzen.
Ing. Stefan Hehberger
is 'n lid van die Parlement
PUK, laas geredigeer op 2025-08-29
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die tegniese komitee.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die Parlement/plenaire vergadering.
Ich habe es im GR in der Sitzung erklärt und nachhörbar gesagt. Ein neu zusammengesetzter GR beschließt in einer Einzigartigkeit, die es so noch nicht gegeben hat, in einer Sitzung die Umwidmung von vielen Flächen in KLBG und dazu auch noch den/die zugehörigen Raumordnungsverträge mit den Bauwerbern. Das ist Anlass-Gesetzgebung in purer ÖVP Art für eine Bau- und Betonlobby! Viele der anwesenden GR haben die Tragweite dieser Handlung nicht verstanden oder nur im Ansatz überblickt. Selbst einer eingebrachten Entkopplung dieser, genannten Vorgänge konnte die ÖVP und Neos Mehrheit nichts abgewinnen. Ich lehne eine Verbreiterung der Landesstraße im dichten Ortsgebiet ganz entschieden ab. Wer Straßen im Jahr 2025 verbreitert, der darf sich über die Zunahme von Verkehr und den Verlust von Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer nicht wunden! Ich verstehe die dort lebende Bevölkerung und Ihren Ärger wirklich gut. Es ist eine vergeben Chance hier die Lebensqualität der Menschen (im Bestand aber auch für die neuen Bürger:innen) zu verbessern (Straße und Verkehrs-Regelung so zu belassen) und den gewonnen Freiraum für die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Menschen zu verbessern. Ein Garagenloch mit der Ein- und Ausfahrt für 60 PKW dem einzigen Vorplatz beim Amtshaus so einfach den Bürger:innen vor den Latz zu knallen, finde ich als eine unangemessene und unbedachte Fehlentscheidung der Klosterneuburger Raumplanung, samt Verkehrsgutachter. Verdichteter neuer Wohnraum im Zentrum mit Ausgleichsmaßnahmen wie Grünraumgestaltung und Lebensplatz für Menschen -- JA. Ein hineinquetschen von Betonklötzen in einer Zentrumslage mit gleichzeitiger Staßenverbreiterung und einer schlechten Tiefgaragenanbindung -- NEIN Danke! Ich stelle mir für die Zukunft eine echte, lebendige und unabhängig moderierte Bürgerbeteiligung bei solch wichtigen Entscheidungen in der Gemeinde vor. Ich möchte meine ganze Kraft für eine Veränderung in Richtung transparenter Abläufe und faire Behandlung von Bürger:innen-Anliegen und Bauwerberanliegen durch eine neutrale und gleichbehandelnde Bau- und Widmungs-Behörde einsetzen. Alles Gute für Ihr berechtigtes Anliegen wünscht Stefan Hehberger STR ohne Agenden (PUK Plattform unser Klosterneuburg)
Dr. Johannes Edtmayer
is 'n lid van die Parlement
GRÜNE, laas geredigeer op 2025-09-05
Ek weier.
Ich verstehe natürlich, dass die Unterzeichner der Petition mit dem Ergebnis dieses Projektes, mitunter aus durchaus unterschiedlichen Gründen, unzufrieden sind.
Neben diesen Gründen gibt es aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die einzuhalten sind, Eigentumsrechte, die zu respektieren sind, und Gestaltungsrechte, die nicht von der Gemeinde ausgeübt werden können.
Jeder Planungsentscheidung geht daher ein Prozess des Abwägens unterschiedlicher, oft konkurrierender, Interessen voraus.
Dies begann vor mehr als sechs Jahren, als das Stadtentwicklungskonzept STEK 2030+ erarbeitet und im Jahr 2019 als örtliches Entwicklungskonzept vom Gemeinderat verordnet wurde. Es gibt Entwicklungsziele für Kritzendorf vor, die auch in einem funktionalen Stadtmodell verankert sind.
Auf Grundlage dieser Zielsetzungen erfolgte zunächst die Prüfung der Festlegung von max. zulässigen Wohneinheiten je Bauplatz für alle Bauland-Wohngebiet und Bauland-Kerngebiet gewidmeten Bereiche in der Stadtgemeinde Klosterneuburg. Für den gegenständlichen Bereich der Hauptstraße Kritzendorf, sowohl für die verfahrensgegenständlichen Grundstücke als auch für die benachbarten Liegenschaften, wurde aufgrund der zentralen Lage keine Einschränkung der Anzahl an max. zulässigen Wohneinheiten pro Bauplatz vorgenommen.
In einem nächsten Schritt wurde 2023 - basierend auf einer Fachempfehlung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) – eine Zonierung von Stadt- und Ortskernen durchgeführt, die wiederum die Grundlage für die Umsetzung der STEK 2030+-Maßnahme „Prüfung geeigneter Standorte und widmungstechnische Sicherung für Betriebsansiedlungen“ bildete und im Flächenwidmungsplan auch in den beiden Ortszentren Kritzendorfs umgesetzt wurde.
Ende 2023 wurde mit dem „Leitbild Bauen & Wohnen ein weiteres Instrument zur Stärkung der Stadt- und Ortszentren geschaffen, das für diesen Bereich der Hauptstraße den Grundsatz 2 vorsieht. Bei Grundstücken für die Grundsatz 2 gilt, soll die Zentrumsfunktion mit Wohnen, Nutzungsdurchmischung und Grundversorgung gestärkt werden. Entsprechend den Detailbestimmungen für diesen Grundsatz ist im gegenständlichen Bereich die Schaffung von neuem Wohnraum möglich.
Allen Entwicklungszielen und Planungsüberlegungen des STEK 2030+ liegt eine umfangreiche Grundlagenerhebung zugrunde, die sich selbstverständlich mit der Auslastung der Infrastruktur auseinandergesetzt und diese berücksichtigt hat.
Die Aufhebung der Schutzzone für das Bestandsgebäude auf der Liegenschaft Hauptstraße 48-50, Gst.Nr. 113, war Teil des Änderungsentwurfes des Bebauungsplanes (vgl. Auflageentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes 01/2025). Hier stellte eine fachlich fundierte Beurteilung des Gebäudebestandes die Grundlage für diese Planungsüberlegung dar.
Zur Sicherung einer harmonischen Weiterentwicklung des Stadtbildes im gegenständlichen Bereich wurde im bisherigen Planungsprozess der Stadtbildkonsulent der Stadtgemeinde Klosterneuburg eingebunden. Darüber hinaus wurden in Raumordnungsverträgen Regelungen über städtebauliche Merkmale, die über den Regelungsinhalt des Bebauungsplanes hinausgehen, die weitere Einbindung des Stadtbildkonsulenten sowie Maßnahmen in Bezug auf die Herstellung und Erhaltung von Grün- und Freiräumen mit den Liegenschaftseigentümern vereinbart.
Die straßenverkehrstechnische Ausgestaltung der öffentlichen Verkehrsfläche war nie Gegenstand des Verfahrens zur Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans. Gegenstand war u.a. eine Anpassung der Straßenfluchtlinie, wobei der Bebauungsplan vor der Änderung 01/2025 bereits einen Straßenquerschnitt von 11,5m bzw. 11,9m für den gegenständlichen Bereich festgelegt hat. Bei der Änderung kam es, wie auch dem Auflageentwurf zu entnehmen war, gegenüber der bisherigen Straßenfluchtlinie nur zu Adaptierungen der gewidmeten Straßenbreite, teilweise Verbreiterung um max. 1,5m und Verschmälerung um ca. 1m.
Die Verkehrsabwicklung des motorisierten Individualverkehrs wie auch die Gestaltung des Straßenraums sind im Rahmen nachfolgender Verfahren auch mit dem Straßenerhalter abzustimmen. Straßenerhalter ist das Land NÖ, da es sich bei der Hauptstraße um eine NÖ Landesstraße handelt.
Das Raumordnungsgesetz normiert den Ablauf des Verfahrens zur Festlegung bzw. Änderung des Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes. Teil dieses Verfahrens ist ein sechswöchiger Auflegungszeitraum in dem jede und jeder die Möglichkeit hat im Rathaus in die Auflageunterlagen Einsicht zu nehmen und schriftlich eine Stellungnahme abzugeben.
Die Auflageunterlagen bestehen neben den Plan-, und Verordnungsentwürfen aus sehr ausführlichen Erläuterungsberichten, die Planungsüberlegungen und Änderungsanlässe beschreiben.
Zusätzlich, also über das gesetzlich vorgegebene Mindestmaß an Bürgerbeteiligung, wurden alle Auflageunterlagen online, auf der Website der Stadtgemeinde Klosterneuburg, zur Verfügung gestellt. Dadurch ist es jeder und jedem möglich sich in einem eigens gewählten, aller Wahrscheinlichkeit nach, ruhigem Umfeld mit den Unterlagen auseinanderzusetzten. Fragen, die dabei entstanden, wurden möglichst niederschwellig per Email, telefonisch oder bei einem persönlichen Gespräch im Rathaus beantwortet.
Darüber hinaus gab es auch die Möglichkeit Informationen vor Ort im Rahmen einer Dialogveranstaltung zu erhalten, sowie bei dieser Verbesserungsvorschläge einzubringen oder auf Probleme aufmerksam zu machen. Hierzu wurden alle Kritzendorfer Haushalte eingeladen.
Im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans gingen 32 Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen in der Hauptstraße Kritzendorf ein. Die überwiegende Mehrheit dieser Stellungnahmen befasste sich mit der Verkehrsthematik und dem Wunsch nach der Beibehaltung der Einspurigkeit im gegenständlichen Bereich.
Der Ausschuss für Stadtplanung und -entwicklung hat jede Stellungnahme behandelt und nach eingehender Beratung dem Gemeinderat empfohlen die geplanten Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes entsprechend den Auflageentwürfen vorzunehmen und den Stellungnahmen nicht stattzugegeben.
Dieses Beratungsergebnis wurde dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt und in der Gemeinderatssitzung am 27.06.2025 beschlossen.
Dieser Beschluss sorgt u.a. auch dafür, dass durch dieses Projekt Geschäfte entstehen, Wohnungen von einem gemeinnützigen Bauträger geschaffen werden, der Strassenraum begrünt wird und bereits verbauter Boden wieder genutzt wird.
Ergänzend zum Beschluss über die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wurde folgender Grundsatzbeschluss über Verkehrsmaßnahmen im Bereich Hauptstraße (KG Kritzendorf) ONr. 48-50, 52 und 54 gefasst, falls sich das Land NÖ für eine zweispurige Gestaltung des Straßenraums ausspricht:
... setzt sich die Stadtgemeinde Klosterneuburg im Zuge der zweispurigen Gestaltung des Straßenraums daher für folgende Maßnahmen ein:
Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit auf max. 30km/h
Errichtung von Querungshilfen (Absenkungen der Bordsteinhöhe bei geeigneten Stellen mit ausreichenden Sichtweiten - welche so ausgestaltet werden sollen, dass bei Vorliegen den notwendigen Mindesterfordernisse - Zebrastreifen (Schutzwege) errichtet werden können
Besondere Ausleuchtung der Querungshilfen
Enger werdende Quermarkierungen (sogenannte Tempobremsen) jeweils vor den o.a. Querungshilfen
Randmarkierungen damit Fahrbahn enger wirkt
Fußgängerquerschnittszählungen nach Fertigstellung bei den Querungshilfen nach ca. einem Jahr
Verstärkte Kontrollen durch die Polizei
Dauerhafte Überwachung mittels Radarkontrollen/-geräten
Darüber hinaus soll der zuständige Ausschuss für Mobilität und Tiefbau Gestaltungsvarianten erarbeiten, in denen die geforderten Maßnahmen dargestellt sind.
Mag. Elisabeth Heigl-Rajchl
is 'n lid van die Parlement
ÖVP
laas gekontak op 2025-09-24
Onbeantwoord
Angelika Hohensinner-Wallishauser
is 'n lid van die Parlement
FPÖ
laas gekontak op 2025-09-24
Onbeantwoord
Ing. BA MBA Alexander Kisely
is 'n lid van die Parlement
ÖVP
laas gekontak op 2025-09-24
Onbeantwoord
Mag. Michael Müller-Fembeck
is 'n lid van die Parlement
ÖVP
laas gekontak op 2025-09-24
Onbeantwoord
Mag.Dr. Clemens Ableidinger
is 'n lid van die Parlement
NEOS
laas gekontak op 2025-09-24
Onbeantwoord