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Petition addressed to: Parlament
Sofortige Aufhebung der österreichischen Sanktionen gegen Russland
Reason
Da Österreich seit 1955 die immerwährende Neutralität besitzt, sind die Sanktionen gegen Russland sofort Aufzuheben.
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
Der Nationalrat hat beschlossen
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Quelle:www.cvce.eu
Petition details
Petition started:
12/20/2014
Collection ends:
03/19/2015
Region:
Austria
Topic:
Foreign affairs
