Rücktritt von FPÖ Landesrat Waldhäusl

Αίτηση προς: Niederösterreichische Landesregierung

Herr Waldhäusl soll zurücktreten, da er als poltischer Repräsentant der Reupublik Österreich völlig untragbar ist:

• weil er bei Entscheidungen, die ihm nicht passen, gleich die dafür zuständigen, verfassungsrechtlich garantierten Institutionen abschaffen will - wie jetzt bei der Volksanwaltschaft. [1][2]

• weil er in völlig unsachlicher Weise die Menschenrechte unterschiedlicher Personengruppen gegeneinander ausspielt.