Zukunft Gastro & Kultur

Die Corona-Pandemie hat die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche und den Kulturbereich fest im Griff. Die Szene schlittert von einem Lockdown in den nächsten. Gleiches gilt für personenbezogene Dienstleister*innen oder Kleingewerbetreibende insbesondere im Handel.

Der vom Finanzminister Blümel angekündigte 30-prozentige Umsatzersatz wird angesichts schwindender oder aufgebrauchter Reserven nicht ausreichen, um eine Pleitewelle zu verhindern.

Mieten und Leasingraten müssen weiterhin gezahlt werden, Kurzarbeitsgelder müssen teils Monate vorfinanziert werden, der Umsatzersatz ist in den meisten Fällen nicht ausreichend.

Die WKO geht davon aus, dass 20 bis 30 Prozent der Gastronomie von einer Insolvenz betroffen sein werden. Miet-, Kredit- und Steuerstundungen lösen die Problematik nicht, sondern verlagern sie in vielen Fällen nur in die Zukunft – samt vielfachem Verlust der investierten Gelder, Lebensersparnisse und Altersrücklagen. Den betroffenen Wirten, Veranstaltern, personenbezogenen Dienstleiter*innen und ihren Beschäftigten droht das Abrutschen in die Armut.

Gleichzeitig zu diesem Fehlen tragfähiger, das Überleben sichernder „Soforthilfe“-Maßen machen Immobilienbesitzer*innen, die Immobilienbranche und Immobilienspekulanten weiterhin satte Gewinne. Manche schrecken sogar nicht davor zurück, Mietrückstandsklagen trotz pandemiebedingter Unbenutzbarkeit der Lokale einzubringen. Der Großteil der Immobilieneigentümer*innen befindet sich am oberen Rand der äußerst ungleichen Vermögensverteilung in Österreich – die obersten 5 Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens der österreichischen Haushalte (55 Prozent), das oberste Prozent besitzt mehr als ein Drittel (39 Prozent) - Immobilienstiftungen nicht eingerechnet.

 Verschwörungstheoretiker*innen und der rechte Rand leugnen die Pandemie und wollen sich die Krise zu Nutze machen, um ihr menschenfeindliches Weltbild zu etablieren. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass die Pandemie nicht verharmlost oder negiert, sondern stattdessen den betroffenen Betrieben, Eigentümer*innen und Beschäftigten die Existenz sichert! Daher fordern wir eine existenzsichernde, dem jeweiligen Bedarf entsprechende, Absicherung der Gastronomie, der Veranstaltungsszene, des Kulturbereichs, der personenbezogenen Dienstleister*innen und Kleingewerbetreibenden, die aus den Gewinnen der Immobilieneigentümer*innen, der Immobilienwirtschaft und v.a. der Immobilienspekulanten finanziert wird. Im Mietrecht fixierte Miet- und Pachterlässe sind ein wesentlicher Teil davon.

Die Mittelaufbringung für die existenzsichernden Maßnahmen hat stark progressiv zu erfolgen, um kleine Immobilieneigentümer*innen nicht zu belasten und stattdessen gezielt die Gewinne der Immobilienhaie und der, immer stärker durch internationale Investoren finanzialisierten, Immobilienwirtschaft heranzieht. Im konkreten Bedarfsfall sollen auch kleine Vermieter*innen entschädigt werden, die auf diese Miet- und Pachteinnahmen angewiesen sind.