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Petition addressed to: Nationalrat des österreichischen Parlaments
Am 2. November 2020 kam es in Folge grober Fahrlässig- und Nachlässigkeit des österreichischen Innenministeriums, so wie des BVT (Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) zu einem folgenschweren und tragischen Terroranschlag in Wien.
Die bereits unmittelbar nach dem Terroranschlag öffentlich bekannt gewordenen Missstände, aber auch die unverantwortliche Vorgehensweise in der Überwachung bereits aktenkundiger, ein bekannter und hoch gefährlich einzuschätzender Gefährder hat in allen Punkten versäumt und dadurch ein zu vermeidendes Opfer von 4 Menschenleben und 23 teils schwer verletzten Menschen gefordert.
Dem Innenminister Karl Nehammer wird vorgeworfen, dass er als zuständiger und verantwortlicher für den Bereich der inneren Sicherheit, die ihm bekannten Missstände des BVT in Kauf genommen hat und trotz dieser Kenntnis und angeblicher so großer Reform dieser Behörde, keine wesentlichen zeitnahen Erfolge umsetzen konnte.
Ob es nun einfach fehlende Qualifikation für diese dringend nötige Reform ist oder einfach typisch ÖVP bekannte Bequemlichkeit in unangenehmen Dingen, sei offengelassen und wird hoffentlich in einer genauen Untersuchung noch herausgefunden.
Es wird daher gefordert, dass in diesem besonders tragischen Fall der geltende Grundsatz zu Tragen kommt und der zuständige Innenminister Karl Nehammer in seiner Funktion die politische Verantwortung übernimmt und von seiner Funktion als Innenminister zurücktritt!
Wenn jemand wissentlich der Missstände einer für die öffentliche Sicherheit besonders wichtige Behörde Kenntnis hat und es seit Amtsantritt und dieser Kenntnis, nur Worte über die Missstände gibt, anstatt einer sofortigen Reform, ist diese Person vollkommen falsch in seinem Amt, hat jedwedes Vertrauen aberkannt zu werden und die Pflicht als auch Verantwortung, für die Folgen gerade zu stehen.
Reason
Jede Führungsperson haftet für nicht nur für eigene Versäumnisse, sonder auch sämtliche Fehler und Versagen unterstellter Personen, Ämter, Behörden.
Der Grundsatz der Verantwortung, darf in der neuen ÖVP geprägten Wertstellung politischer Ämter, Personen und damit einhergehender Rechte und Pflichten nicht angegriffen werden.
Auch Politiker haben für all ihr Tun und Handeln, sowie die Handlungen, Äußerungen, Missstände ihres gesamten Resorts, sowie aller Zuständigkeiten, die volle politische Verantwortung zu übernehmen.
Es darf nicht sein und ist ein beschämendes Armutszeugnis, dass sich ein Innenminister unmittelbar nach einem traurigen Vorfall vor die Presse stellt, einige Worte über den Vorfall selbst verliert und zugleich eine so schlimme Sache sofort und im gleichen Zuge für politische Eigenwerbung zu Gunsten der ÖVP nutzt und in seiner Feigheit alle Verantwortung abstreitet und seinen Vorgängern Versäumnisse anhängt.
Egal ob es auch bei den Vorgängern schon Missstände oder Versäumnisse gab, so hat der Innenminister dieses Amt übernommen und damit auch sämtliche Rechte und Pflichten. Wenn ein BVT zuvor schon in einem miserablen Zustand sich befunden hat, dann übernimmt der neue Innenminister auch die Funktion und Aufgabe, diesen Umstand rasch und unverzüglich zu beheben, denn mit der Übernahme einer leitenden Funktion, übernimmt man gleichzeitig auch die Verantwortung dafür.
Die Politik in unserem Land ist ohnehin schon schwer angeschlagen im Bereich der politischen Verantwortung und ist es dringend nötig, auch die Politiker darauf aufmerksam zu machen, dass sie vom Volk gewählt wurden, von unserem Geld ihren Lebensunterhalt bestreiten und demnach jedwede Verantwortung nicht an der Tür zu jeweiligen Ämtern, Behörden oder Ministerien halt macht.
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