Wassergebühren-Wucher verhindern

O requerente não é público

A petição é dirigida a

Bürgermeisterin Brigitte Lackner

256 Assinaturas

A petição foi parcialmente aceite.

256 Assinaturas

A petição foi parcialmente aceite.

Iniciado 2020
Colecta finalizada
Submetido em 16/12/2020
Diálogo
Sucesso parcial

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Petição dirigida a: Bürgermeisterin Brigitte Lackner

Verhindern wir die Erhöhung der Wassergebühren um 45%! (Also von 1,10 €/m³ auf 1,60 €/m³; d.h. für Familien würden die Kosten von 220 €/Jahr auf 320 €/Jahr steigen)

Der Gemeinderat soll stattdessen alle anderen Finanzierungsquellen voll ausschöpfen:

Förderungen von Land, Bund UND EU holen.
Budget-Überschüsse aus Vorjahren verwenden (z.B.: 401.633,29 € allein im Jahr 2019).
Rücklagen verwenden (z.B.: Rücklagen für die Beschneiungsanlage der privaten Bergbahn Pillersee).
Umschichtungen im ca. 5,5 Mio. € großen Budget.

Razões

Für das dringend benötigte 2. Standbein der Wasserversorgung (Trinkwasserbrunnen) plant der Gemeinderat ca. 450.000 - 500.000 € über die nächsten 10 Jahre zu leihen. Pro 100.000 € an Darlehen plant der Gemeinderat die Wassergebühren um 0,10 € zu erhöhen. Das wären 0,50 €/m³ mehr als derzeit! Das heißt im Durchschnitt 110 €/Jahr mehr! Für Familien würden die Wasser-Kosten von 220 auf 320 €/Jahr steigen!

Das Bauprojekt steht außer Frage, aber das Abwälzen der Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger ist nicht annehmbar, weil ...

1) ... es die Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie ohnehin finanziell schwer haben: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Mindereinnahmen bei Selbstständigen.

2) ... die Gemeinde mit Förderungen, Budgetüberschüssen, Rücklagen und Budgetumschichtungen andere Finanzierungsmöglichkeiten hat.

Quellen:

Detalhes da petição

Petição iniciada: 08/11/2020
Fim da coleta: 07/01/2021
Região: St. Ulrich am Pillersee
Categoria: Impostos

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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

A 18/12/2020

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben es geschafft! Bei der gestrigen Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Wasserbenützungsgebühr von 1,20 €/m³. Statt der massiven Erhöhung von 0,50 €/m³ fiel die Erhöhung mit 0,10 €/m³ gering aus. Wir können zufrieden sein!

In der gestrigen Sitzung kanzelte die Gemeindeführung die Argumente der Petiton als Falschmeldungen ab, um die legitime Forderung zu diskreditieren. Sie kündigten einen Rechtfertigungsbrief an in dem genau das stehen wird. Das ist nicht verwunderlich, denn wer die Mächtigen infrage stellt muss mit Gegenwind rechnen.

Der Druck hat gewirkt und auf die viel geringere Erhöhung können wir zu Recht stolz sein! Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstüzer - es ist unser Erfolg.

mit freundlichen Grüßen,
Christoph Staffner
Petition wurde eingereicht!

A 16/12/2020

Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
Petition in Zeichnung - Übergabe und Gemeinderatsbeschluss

A 12/12/2020

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am Mittwoch dem 16.12. um 8:30 übergebe ich der Frau Bürgermeisterin die Petition. Wieso an diesem Tag? Am darauffolgenden Tag - also am Donnerstag dem 17.12. - findet um 19:00 im KUSP die Gemeinderatssitzung statt in der sie die Gebühren für 2021 beschließen. So kann die Petition auf die Diskussion und die Entscheidung einwirken und die massive Erhöhung der Wassergebühren verhindern. In diesem Sinne bitte nochmals Familie, Freunde und Bekannte, die in Nuarach leben, auffordern die Petition zu unterstützen. Jede Unterschirft zählt!

In meinem Kommentar "Was ist mit den Wassergebühren-Überschüssen passiert?" in den Nuaracher Nachrichten beschreibe ich welchen rechtlichen Schranken die Gemeinden bei den Gebühren ausgesetzt sind und was die Folgen sind wenn sie die Regeln verletzten. Siehe www.nuaracher-nachrichten.at/aktuelles/unsere-meinung-eure-meinung/ und www.facebook.com/NuarcherDemokraten.

Schönes Wochenende!

mit freundlichen Grüßen,
Christoph Staffner
christoph.staffner@web.de