A petíció címzettje: Österreichische Bundesregierung
Die Unterzeichner:innen dieser Petition verlangen gemeinsam die Fortsetzung und Verlängerung des bestehenden, am 22. Jänner 2020 eingesetzten "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)".
Das Ende des "Ibiza-Untersuchungsausschusses" würde bedeuten, dass alle gesammelten Akten vernichtet werden müssten. Ein neuer Untersuchungsausschuss könnte frühestens im Herbst 2021 beantragt werden und müsste alle Instanzen eines Einsetzungsverfahrens neu durchlaufen. Dadurch würde nicht nur wichtige Zeit verloren sondern auch wichtige Inhalte neu zur Diskussion gestellt. Ein neuer Untersuchungsausschuss könnte also nicht an die Arbeit des jetzigen anschließen.
Der bestehende "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" muss im Sinne der Aufarbeitung eines der größten politischen Skandale in der Geschichte der zweiten Republik Österreichs fortgesetzt werden!
Wir fordern daher die Regierungsparteien der ÖVP und insbesondere der Grünen dringend auf, dieser Forderung nachzukommen. Die Rechtschaffenheit, Transparenz und Einhaltung von Gesetzen einer Bundesregierung und ihrer Vertreter:innen muss gewährleistet sein, in diesem Fall rückwirkend untersucht und geprüft werden und darf und kann in keinem Widerspruch zur Bearbeitung anderer Regierungsaufgaben und ohne Zweifel wichtiger politischer Zielverfolgung (Bekämpfung Corona-Pandemie, Beschäftigungs-, Klima- und Wirtschaftskrise, etc.) stehen!
Im "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" geht es um die Aufarbeitung von einem der größten politischen Skandale in der Geschichte der zweiten Republik Österreichs. Der Ibiza Skandal führte zur Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ im Jahr 2019.
Fortlaufende Diskussionen um Befangenheit des Vorsitzenden und die Verfahrensordnung, die bis aufs letztmögliche Ausmaß verzögerte Aktenlieferung, Klassifizierung, Herabsetzen selbiger und das Liefern von immensen Datenmengen in Papierform hat eine Abarbeitung der Inhalte des Untersuchungsausschusses verhindert.
Wir fordern daher die Regierungsparteien der ÖVP und insbesondere der Grünen dringend auf, dieser Forderung nachzukommen. Die Rechtschaffenheit, Transparenz und Einhaltung von Gesetzen einer Bundesregierung und ihrer Vertreter:innen muss gewährleistet sein, in diesem Fall rückwirkend untersucht und geprüft werden und darf und kann in keinem Widerspruch zur Bearbeitung anderer Regierungsaufgaben sowie ohne Zweifel wichtiger politischer Zielverfolgung (Bekämpfung Corona-Pandemie, Beschäftigungs-, Klima- und Wirtschaftskrise, etc.) stehen!
Verlängerung und Fortsetzung des "Ibiza-Untersuchungsausschuss" - JETZT!
Petíciót indítottak:
2021. 05. 19.
Gyűjtés vége:
2021. 06. 29.
Terület:
Ausztria
Kategória:
Közigazgatás
Die kriminellen Vorgänge,in welche Regierungsmitglieder involviert sind,gehörenzur Gänze aufgeklärt.
Kabarett gibt es auch billiger. Man muss nicht Millionen für einen Untersuchungsausschuss ausgeben, der bei den Fragen an Planlosigkeit nicht zu überbieten ist und am Ende somit kein wirkliches Ergebnis bringt, außer dass sich Türkis-Blau bei den Postenbesetzungen etwas ungeschickter angestellt hat als Vorgänger-Regierungen. Auch für das ständige Anpatzen der politischen Gegner gibt es billigere Wege, schließlich wird der U-Ausschuss ja von Steuergeld bezahlt.
