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Bild zur Petition mit dem Thema: Verbotsverfahren gegen die FPÖ in Österreich Verbotsverfahren gegen die FPÖ in Österreich
  • Von: Gerald Kitzmüller mehr
  • An: Parlament der Republik Österreich
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 1.891 Unterstützer
    1.850 in Österreich
    Sammlung abgeschlossen

Verbotsverfahren gegen die FPÖ in Österreich

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Das österreichische Parlament hat unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die antidemokratisch agierende Partei "FPÖ", ausgeschrieben "Freiheitliche Partei Österreich", wegen Gefährdung der inneren Sicherheit einzuleiten

Begründung:

An das österreichische Parlament:

Die derzeit drittstärkste Fraktion in Ihrem Plenum, die FPÖ, hat seit ihrer Gründung nach dem Krieg immer wieder SS-Funktionäre und verurteilte Kriminelle in Gremien gesetzt, eine große Zahl an verurteilten Hetzern, Anti-Demokraten, Verbrechern und Neonazis beschäftigt, und ist zur Zeit am besten Wege, durch all die Seilschaften im Hintergrund ein Netzwerk an Burschenschaftern mit eindeutig nachweisbaren antidemokratischen und unsere Verfassung mißachtenden Zielen in unserer Regierung zu installieren.

FPÖ-Funktionäre aller Bundesländer und unabhängig von ihrer Funktion fallen ständig durch codierte NS-Symbolik, Hetze und Aufwiegelung der Menschen auf, oftmals verurteilt.

Da von ihren Führern, allen voran Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Herbert Kickl, Gerhard Deimek, Manfred Haimbuchner und vielen anderen ständig gegen Minderheiten und Volksgruppen, mit oft nachweisbar erlogenen Berichten, gehetzt und Stimmung gemacht wird, und damit mit Kalkül die innere Sicherheit unseres Landes auf Dauer gefährdet ist, ist ein Verbotsverfahren gegen diese Partei unverzüglich einzuleiten.

Hiermit unterstützen Sie die Petition, damit dieses Verbotsverfahren eingeleitet wird.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

1030, 22.02.2016 (aktiv bis 21.05.2016)


Neuigkeiten

Danke an alle Unterzeichner am ersten Tag. Eine Bitte voraus: Um diese Petition auch wirklich allen Menschen, die an einem Verbot der FPÖ interessiert sind, nahelegen zu können, bitte ich jede/n UnterzeichnerIn, diesen Link in sozialen Medien zu teilen ...

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Debatte zur Petition

PRO: Rechtlich vielleicht durchsetzbar! Das Staatsziel im österr. Staatsvertrag (Verfassungsrecht) verpflichtet Österreich zum Antifaschismus! (BGBl. 152/1955), erfordert den Ausschluss faschistischer und nationalsozialistischer Bestrebungen und Organisationen.

CONTRA: Also wenn schon gegen die Nazis, aber dann auch gegen die SPÖ die nach 45 Altnazis reihenweise in Staatsdienst gestellt haben, und damit einen Heinrich Gross den Kinderheimskandal und den Spiegelgrund bzw. Rosenhügel, Lainz usw. möglich gemacht haben, ...

CONTRA: Die FPÖ bekennt sich zu den demokratischen Grundsätzen und distanziert sich von nationalsozialistischem Gedankengut. Nicht zu bestreiten ist die Tatsache, dass sich der VdU selbst als politische Vertretung von Ex-Nationalsozialisten sah. Doch schon in ...

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Petitionsverlauf

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