Das österreichische Parlament hat unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die antidemokratisch agierende Partei "FPÖ", ausgeschrieben "Freiheitliche Partei Österreich", wegen Gefährdung der inneren Sicherheit einzuleiten

Begründung

An das österreichische Parlament:

Die derzeit drittstärkste Fraktion in Ihrem Plenum, die FPÖ, hat seit ihrer Gründung nach dem Krieg immer wieder SS-Funktionäre und verurteilte Kriminelle in Gremien gesetzt, eine große Zahl an verurteilten Hetzern, Anti-Demokraten, Verbrechern und Neonazis beschäftigt, und ist zur Zeit am besten Wege, durch all die Seilschaften im Hintergrund ein Netzwerk an Burschenschaftern mit eindeutig nachweisbaren antidemokratischen und unsere Verfassung mißachtenden Zielen in unserer Regierung zu installieren.

FPÖ-Funktionäre aller Bundesländer und unabhängig von ihrer Funktion fallen ständig durch codierte NS-Symbolik, Hetze und Aufwiegelung der Menschen auf, oftmals verurteilt.

Da von ihren Führern, allen voran Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Herbert Kickl, Gerhard Deimek, Manfred Haimbuchner und vielen anderen ständig gegen Minderheiten und Volksgruppen, mit oft nachweisbar erlogenen Berichten, gehetzt und Stimmung gemacht wird, und damit mit Kalkül die innere Sicherheit unseres Landes auf Dauer gefährdet ist, ist ein Verbotsverfahren gegen diese Partei unverzüglich einzuleiten.

Hiermit unterstützen Sie die Petition, damit dieses Verbotsverfahren eingeleitet wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Gerald Kitzmüller aus 1030
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  • Danke an alle Unterzeichner am ersten Tag.
    Eine Bitte voraus: Um diese Petition auch wirklich allen Menschen, die an einem Verbot der FPÖ interessiert sind, nahelegen zu können, bitte ich jede/n UnterzeichnerIn, diesen Link in sozialen Medien zu teilen und/oder in gedruckter Form weiterzugeben.

    Die Gefahr der FPÖ betrifft uns alle in diesem Land.

    Um das Ziel zu deklarieren: Da mit der FPÖ eine organisierte Fraktion, gegründet aus der VdU, die wiederum von SS-Leuten ersonnen wurde, eine Partei im Parlament sitzt und sich anschickt, eine Mehrheit zu erreichen, die auf:

    a) Aufwiegelung der Menschen in diesem Land
    b) offen vor sich hingetragenem Rassismus in allen Parteiebenen
    c) oft Fehlinformation und Lüge ohne Widerruf, natürlich (wie vom Vorbild, der NSDAP praktiziert) gegen Minderheiten, Ausländer, Flüchtlinge und Andersdenkende, auch gegen ALLE anderen Parteien verbreitet
    d) bis ins kleinste Detail von Burschenschaftern besetzt ist, die oft unverhüllt gegen die Republik agieren und als Ziel ein "Deutsch-Österreich" mit totalitären Strukturen, meist den Verfassungsbogen außer acht lassend, haben.
    e) einen "Führer", der von sich selbst behauptet, Norbert Burger (inzwischen verstorbener Neonazi, der in Abwesenheit wegen Terrors in Italien zu lebenslang und 28 Jahren Haft verurteilt wurde, als "Vaterfigur" zu haben.
    f) viele oft mehrfach vorbestrafte StraftäterInnen, die wegen Delikten wie Verhetzung, Wiederbetätigung, Korruption etc. rechtskräftig verurteilt wurden, in ihren Reihen sitzen hat...auch im Nationalrat
    g) einen Präsidentschaftskandidaten aufstellt, der das Verbotsgesetz in Frage stellte und in einer Schrift aus 2014 Österreicher mit Migrationshintergrund bis zur vierten(!) Generation nicht als Österreicher akzeptiert.
    h) viele Funktionäre in ihren Reihen hat, die vernetzt sind in Neonazi-Kreisen rund um Gottfried Küssel und Gerhard Honsik.
    i) es bis heute nicht schafft, Wehrmachtsdeserteure zu ehren, diese stattdessen als "Vaterlandsverräter" brandmarkt
    j) jährlich die Waffen-SS feiert.

    (weitere Punkte folgen in regelmäßigen Abständen)

    ist es unumgänglich, diese gefährliche Partei einem Verbotsverfahren zu unterziehen.

    Grund ist berechtigte Sorge um die innere Sicherheit in diesem Land.
    Auch kann man die österreichische Verfassung als gefährdet sehen, wenn die FPÖ es schafft, in Regierungsverantwortung zu kommen.

    Diese Partei hat sich seit der Machtübernahme von Heinz-Christian Strache als rechtsextrem erwiesen, mit täglichen Vorfällen.

    Ein Partei-Vorsitzender, der unverblümt mit einer AfD paktiert, deren Vorsitzende kein Problem hätte, mit Schußwaffen gegen Flüchtlinge vorzugehen.

    Auch ist die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten gegen Minderheiten und Migranten in den letzten Jahren dank einer organisierten Hetze der FPÖ sprunghaft in die Höhe geschnellt.

    Ein Verbotsverfahren ist daher unverzüglich einzuleiten, und bei entsprechender Beweisführung auch durchzuführen.

Pro

Rechtlich vielleicht durchsetzbar! Das Staatsziel im österr. Staatsvertrag (Verfassungsrecht) verpflichtet Österreich zum Antifaschismus! (BGBl. 152/1955), erfordert den Ausschluss faschistischer und nationalsozialistischer Bestrebungen und Organisationen.

Contra

Also wenn schon gegen die Nazis, aber dann auch gegen die SPÖ die nach 45 Altnazis reihenweise in Staatsdienst gestellt haben, und damit einen Heinrich Gross den Kinderheimskandal und den Spiegelgrund bzw. Rosenhügel, Lainz usw. möglich gemacht haben, detto gilt für die ÖVP, und die kirchlichen Kinderficker ihren Hammelführer Schönschnorren und den anderen Filz. Aber dazu reichts nicht wirklich monoton ewig die gleiche Scheiße, hirnlos im europäischen Abendland.