Die österreichische Sozialpartnerschaft ist eine großartige Errungenschaft. Sie ermöglicht seit Jahrzehnten die friedliche Vermittlung zwischen den Interessen der ArbeitnehmerInnen einerseits und den Interessen der ArbeitgeberInnen andererseits.

Mit dem Regierungswechsel im Dezember 2017 haben ÖVP und FPÖ jedoch einen systematischen Angriff auf die größten Errungenschaften der Sozialpartnerschaft gestartet. Von unzähligen Maßnahmen zur Umverteilung von unten nach oben, über die Zerschlagung der selbstverwalteten Sozialversicherung, bis hin zur Einführung der 60-Stunden-Woche: Die Bundesregierung übernimmt im Wesentlichen Forderungen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Ihr Programm richtet sich unverhohlen gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wie die KV-Verhandlungen der Metaller zeigen, sehen die Arbeitgebervertreter angesichts des enormen Rückenwindes von der Regierungsbank offenbar keinen Grund mehr für partnerschaftliches Verhalten gegeben. Vielmehr scheint das Credo zu sein, hemmungslos zuzugreifen, solange die Übermacht anhält. Das ist kein Kompromiss. Kein Ausgleich von gegensätzlichen Interessen. Keine Sozialpartnerschaft.

Gewerkschaften und Arbeiterkammern haben dagegen protestiert, Widerstand geleistet und Mitbestimmung gefordert. Immer mit dem Ziel, eine sozialpartnerschaftliche Lösung zu finden.

Doch wenn die ausgestreckte Hand wiederholt weggeschlagen wird, genügt es nicht mehr, sie immer wieder aufs Neue zu reichen. Der jahrzehntelange Erfolg der österreichischen Sozialpartnerschaft hat gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen als beinahe unlautere Mittel erscheinen lassen. Doch dieses Denken muss überwunden werden. Denn wer zu lange zögert, auch sein letztes Mittel einzusetzen, gibt sich vorschnell geschlagen.

Deshalb appellieren wir, dieses letzte Mittel – den Streik – einzusetzen, um den bereits fortgeschrittenen Umbau Österreichs in ein neoliberales Paradies für Unternehmen zu stoppen.

Wir, die arbeitenden Menschen in Österreich, fordern die Gewerkschaften auf, alles zu tun, um unsere Interessen zu wahren und durchzusetzen. Dafür haben sie unsere ausdrückliche Unterstützung. Wir sind gewillt, für unsere Rechte zu kämpfen! Wir sind streikbereit!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Max Wagner aus Wien
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