ICH FORDERE DIE REGIERUNG AUF:
1.) Sich an keinen Sanktionen und Embargos zu beteiligen, die sich gegen kriegsführende Länder (gleichgültig ob Angriffs- oder Verteidigungskrieg) richtet.
2.) Kein Vermögen von Privatpersonen zu beschlagnahmen, zu arisieren oder einzufrieren, nur weil deren Staatsangehörigkeit einem Kriegsführendem Land zuzuordnen ist
3.) Sich an keinen Beschlüssen zu beteiligen oder diesen zuzustimmen, welche sich gegen kriegsführende Länder (gleichgültig ob Angriffs- oder Verteidigungskrieg) richtet, wenn diese dem österreichischen Volk nachteilig sind.
4.) Keinen Transporten von Kriegsmaterial durch Österreich zuzustimmen oder diese zu gestatten, wenn die Waren für kriegsführende Länder (gleichgültig ob Angriffs- oder Verteidigungskrieg) bestimmt sind. Dies gilt auch für den Luftraum über Österreich.
5.) Keine Diplomaten aus kriegsführende Länder (gleichgültig ob Angriffs- oder Verteidigungskrieg) auszuweisen, sondern diese vielmehr zur Friedensverhandlungen heranzuziehen.
Reason
Diese Forderung ist für mich und alle Österreich wichtig, da sie unsere bewährte Neutralität sichert und stärkt, und uns so vor schädigenden Ereignissen im Kriegsfalle bewahren soll. Außerdem können wir nur dann als Vermittler in Kriegszeiten agieren, wenn wir unsere Neutralität unter Beweis gestellt haben. Unsere Neutralität gewährt uns die Möglichkeit so den Frieden in Europa zu sichern oder auch wieder herzustellen.
Unsere Neutralität zweizuteilen, in militärische und politische Neutralität finde ich einfach unsinnig, unglaubwürdig und keinesfalls zielführend. Daher ist diese politische Einstellung vehement abzulehnen. Unsere Neutralität ist wie eine Schwangerschaft. Entweder man ist es, oder man ist es nicht. Aber ein bisschen neutral zu sein, das wäre so wie ein bisschen schwanger zu sein.
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Weissenbach an der Triesting
Regierung inklusive Bundespräsitent*in und Kanzler*in müßen sich an die Verfassung halten sonst würde es vermutlich eine 3. Republik geben . Immerwährend nach schweizerischen Vorbild hat genug Aussagekraft finde ich. Friede sollte Friede nach innen und außen bleiben und keine Spaltung vor allem in der Gesellschaft sein.
Steyr
Österreich braucht die Neutralität für ein friedliches Österreich 🇦🇹es ist ein Geschenk für das wir aufpassen müssen was nur wenige Länder haben österreichs immer immerwährende neutralität
Götzis
Es geht um meine friedliche Zukunft
St.Georgen/A
Wir sind eigentlich NEUTRAL und das steht in der Verfassung. Die Politiker MÜSSEN sich an die Verfassung halten.
Ried im Innkreis
In einem neutralen Land sollte eine solche Petition gar nicht nötig sein. Derlei Selbstverständlichkeiten ergeben sich ohnehin gemäß der bestehenden Gesetze (Stichwort: immerwährenden Neutralität!).
Ein oft irrtümlicherweise vermuteter Handlungsspielraum besteht hier in keinster Weise.