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ICH FORDERE DIE REGIERUNG AUF:
1.) Sich an keinen Sanktionen und Embargos zu beteiligen, die sich gegen kriegsführende Länder (gleichgültig ob Angriffs- oder Verteidigungskrieg) richtet.
2.) Kein Vermögen von Privatpersonen zu beschlagnahmen, zu arisieren oder einzufrieren, nur weil deren Staatsangehörigkeit einem Kriegsführendem Land zuzuordnen ist
3.) Sich an keinen Beschlüssen zu beteiligen oder diesen zuzustimmen, welche sich gegen kriegsführende Länder (gleichgültig ob Angriffs- oder Verteidigungskrieg) richtet, wenn diese dem österreichischen Volk nachteilig sind.
4.) Keinen Transporten von Kriegsmaterial durch Österreich zuzustimmen oder diese zu gestatten, wenn die Waren für kriegsführende Länder (gleichgültig ob Angriffs- oder Verteidigungskrieg) bestimmt sind. Dies gilt auch für den Luftraum über Österreich.
5.) Keine Diplomaten aus kriegsführende Länder (gleichgültig ob Angriffs- oder Verteidigungskrieg) auszuweisen, sondern diese vielmehr zur Friedensverhandlungen heranzuziehen.
Razones.
Diese Forderung ist für mich und alle Österreich wichtig, da sie unsere bewährte Neutralität sichert und stärkt, und uns so vor schädigenden Ereignissen im Kriegsfalle bewahren soll. Außerdem können wir nur dann als Vermittler in Kriegszeiten agieren, wenn wir unsere Neutralität unter Beweis gestellt haben. Unsere Neutralität gewährt uns die Möglichkeit so den Frieden in Europa zu sichern oder auch wieder herzustellen.
Unsere Neutralität zweizuteilen, in militärische und politische Neutralität finde ich einfach unsinnig, unglaubwürdig und keinesfalls zielführend. Daher ist diese politische Einstellung vehement abzulehnen. Unsere Neutralität ist wie eine Schwangerschaft. Entweder man ist es, oder man ist es nicht. Aber ein bisschen neutral zu sein, das wäre so wie ein bisschen schwanger zu sein.
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
el 03/08/22Es ist traurig, ja sogar beschämend, dass sich nur 81 Personen gefunden haben, die auch der Meinung sind, dass die Maßnahmen unserer Regierung, welche gegen Russland gesetzt wurden, sich mit unserer Neutralität nicht vereinbaren lässt. Das uns Österreichern die Neutralität so wenig wert ist. Wohin uns dieser Wirtschaftskrieg gegen Puntin gebracht hat, sehen wir ja heute und wir werden es in den nächsten Monaten, ja vielleicht sogar Jahren noch mehr spüren und erkennen müssen.
Ich danke ihnen jedenfalls für ihre Unterstützung, und bedaure, dass die Petition nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zustande brachte.
