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Burgenländische Landesregierung
Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf offenen Parkplätzen ab 20 Stellplätzen zu beschleunigen indem
• eine Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen beim Neubau von Parkplätzen sofort eingeführt wird,
• eine Pflicht zur Nachrüstung von bestehenden Parkplätzen mit Photovoltaikanlagen binnen 10 Jahren festgeschrieben wird,
• eine Landesförderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen eingeführt wird.
Gerekçe
Agri-PV-Parks auf Freiflächen werden im Burgenland laufend errichtet. Weitgehend ungenutzt sind nach wie vor noch Freiflächen, die bereits versiegelt oder anderweitig vorbelastet sind. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger völlig unverständlich.
Um bereits versiegelte Flächen gezielt für die Energiewende zu nutzen, muss der Ausbau von PV-Anlagen auf Parkplätzen verstärkt werden. Mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wurde in der Verantwortung des Bundes bereits einiges umgesetzt. Auch die ASFINAG und die ÖBB setzen verstärkt auf PV-Anlagen auf versiegelten Flächen.
Hier gehen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit Hand in Hand: versiegelte Flächen werden doppelt genutzt, Energie wird direkt am Parkplatz genutzt, und der erzeugte Strom kann lokal verwendet werden. Das stärkt die Unabhängigkeit und senkt die Energiekosten.
Eine PV-Pflicht für Parkplätze ist in der Raumplanungs- und Baurechtskompetenz des Landes zu regeln. Hier benötigt es eine Pflicht für Parkplätze mit mehr als 20 Stellplätzen.
Bei Neubauten soll diese Pflicht sofort greifen, bestehende Parkplätze sollen binnen zehn Jahren mit PV-Anlagen nachgerüstet werden. Für reine Wohngebäude soll eine Ausnahme vorgesehen sein. Die Bebauungspflicht trifft also primär Fachmarktzentren oder Supermärkte.
