111,034 signatures
Collection finished
Petition is addressed to: Bundespräsident van der Bellen
Ich fordere den Rücktritt und Neuwahl des Bundespräsidenten!
Reason
Meiner Meinung nach handelt der Präsident undemokratisch! Bundespräsident Van der Bellen gibt leider der relativen Mehrheit keinen Regierungsbildungsauftrag, wie es bisher immer traditionell gepflegt wurde. Er beauftragt die ÖVP mit der Regierungsbildung und nicht die FPÖ, obwohl diese die meisten Stimmen bekommen hat!
Petition details
Petition started:
10/22/2024
Collection ends:
04/21/2025
Region:
Austria
Topic:
Administration
News
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Hier Der Link für die Petition openpetition.eu/!mhqpq
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Es gibt eine zusätzliche Petition "Neuwahlen für Österreich" ! BITTE um Unterstützung und herzlichen Dank!!!
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Änderungen an der Petition
on 30 Oct 2024
Debate
Der BP hat sich entschieden, gegen die demokratischen und seit 79 Jahren gepflegten Usance Österreichs zu handeln. Er erteilte als erster Präsident in der 2.Republik den Regierungsbildungsauftrag nicht dem Wahlsieger sondern dem 1.Verlierer. Dieses Verhalten, am Rande der Verfassung ist dem Amt eines Präsidenten nicht würdig.
Wahlen müssen anerkannt werden. VdB hatte eine absolute mehrheit bei der Wahl, daher sollte man das anerkennen. Die FPÖ hatte aber nur 29% das ist keine absolute Mehrheit, und sie hat dann die Bekanntgabe eines Koalitionspartners abgelehnt. Daher sollte eher Kickl zurücktreten, der das Chaos verursacht hat.
