Um der Verbreitung von Hass entgegen zu wirken, ersuche ich um die Erweiterung der vorhandenen Gesetze, die zivilrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Person vor Beleidigung, Ehrabschneidung, falscher Anklage, etc. vorsehen.

Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Behauptungen, Anklagen und Unterstellungen, welche Mitglieder einer Gruppe diffamieren ebenso geregelt werden, wie es für namentlich genannte Personen Gesetz ist (z.B. Pflichteinschaltung einer Entgegnung im benützten Medium, Zahlung einer Entschädigung, etc.)

Klagerecht erhalten sollen die anerkannten Interessensvertretungen der betroffenen Gruppe wie etwa die Gewerkschaft (Beamten- oder Lehrer-bashing) die Armutskonferenz ("Arbeitslose sind Arbeitsscheue") oder Religionsvertretungen (Kultusgemeinde bei antisemitischen Behauptungen) auch NGOs (für Flüchtlinge).

Begründung

Es soll, wenigstens in unserem Lande gegen Hass und Verhetzung wirksam vorgegangen werden. Verfahren im Zivilrecht führen nicht zur Kriminalisierung von Bagatelldelikten.

Sehr viele Leute in Österreich fühlen sich schon verfolgt, weil sie zu einer Gruppe gehören, gegen die sowohl verdeckt als auch immer häufiger öffentlich Stimmung gemacht wird.

Die Erweiterung des Ehrenschutzes auch für nicht mit Namen genannten Betroffenen wäre ein wichtiger Schritt für direktere Demokratie.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dora SCHIMANKO aus Wien
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  • Schutz für die Ehre und den guten Ruf auch von nicht namentlich angeführten Betroffenen (also Mitglieder von diskriminierten Gruppen)

    Leider machen es mir alter Alter und Gesundheitszustand unmöglich, das Anliegen selber weiter zu betreiben. Ich muss daher alle, die für die Erweiterung der entsprechenden Gesetze eintreten, bitten, an mmeiner Stelle weiter aktiv zu bleiben.

    Ganz besonders möchte ich allle, die sich als demokratische Linke verstehen, bitten, den Entwurfstext ihren Rechtsberatern zur Stellungnahme vorzulegen.
    Ich meine, wenn das Klagerecht nur anerkannten Interessensvertretungen vorbehalten ist, dann sindi die Gefahren des Missbrauchs und der Kostenexplosion doch nicht so gravierend.

    LG Dora Schimanko

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

FORTSETZUNG: Gesetzliche Strafdrohungen könnten auch dazu verleiten, die materiellen und sozialen Ursachen von Hass, Agression etc. nicht aufzuzeigen und zu bekämpfen ... ?