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Bild zur Petition mit dem Thema: Schutz der Ehre auch ohne Namensnennung - Schutz für Miglieder einer Gruppe Schutz der Ehre auch ohne Namensnennung - Schutz für Miglieder einer Gruppe
  • Von: Dora SCHIMANKO mehr
  • An: Regierung/Parlament
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Minderheitenschutz mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Englisch
  • Sammlung beendet
  • 29 Unterstützende
    29 in Österreich
    Sammlung abgeschlossen

Schutz der Ehre auch ohne Namensnennung - Schutz für Miglieder einer Gruppe

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Um der Verbreitung von Hass entgegen zu wirken, ersuche ich um die Erweiterung der vorhandenen Gesetze, die zivilrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Person vor Beleidigung, Ehrabschneidung, falscher Anklage, etc. vorsehen.

Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Behauptungen, Anklagen und Unterstellungen, welche Mitglieder einer Gruppe diffamieren ebenso geregelt werden, wie es für namentlich genannte Personen Gesetz ist (z.B. Pflichteinschaltung einer Entgegnung im benützten Medium, Zahlung einer Entschädigung, etc.)

Klagerecht erhalten sollen die anerkannten Interessensvertretungen der betroffenen Gruppe wie etwa die Gewerkschaft (Beamten- oder Lehrer-bashing) die Armutskonferenz ("Arbeitslose sind Arbeitsscheue") oder Religionsvertretungen (Kultusgemeinde bei antisemitischen Behauptungen) auch NGOs (für Flüchtlinge).

Begründung:

Es soll, wenigstens in unserem Lande gegen Hass und Verhetzung wirksam vorgegangen werden. Verfahren im Zivilrecht führen nicht zur Kriminalisierung von Bagatelldelikten.

Sehr viele Leute in Österreich fühlen sich schon verfolgt, weil sie zu einer Gruppe gehören, gegen die sowohl verdeckt als auch immer häufiger öffentlich Stimmung gemacht wird.

Die Erweiterung des Ehrenschutzes auch für nicht mit Namen genannten Betroffenen wäre ein wichtiger Schritt für direktere Demokratie.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wien, 08.04.2017 (aktiv bis 07.06.2017)


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CONTRA: Ich unterstütze das, obwohl ich mir nicht ganz sicher bin, ob gesetzliche Regelungen, die "gegen Hass etc." eingeführt würden, nicht auch zur ungewollten Beschränkung von legitimer Meinungsfreiheit missbraucht werden könnten. Auch habe ich noch immer ...



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