Podnositelj je povukao zahtjev
FORDERUNG zur Aufhebung des VERBOTES der Bewerbung von Babyanfangsnahrung (PRE-Nahrung): derzeitige gesetzliche Regelung: "Der Beschluss der EU Kommission (2013) und damit die Umsetzung in lokales Recht soll unter anderem dafür sorgen, dass junge Mütter nicht vorzeitig abstillen - oder ihrem Schützling erst gar nicht die Brust geben. Konkret heißt es im Text: Die Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung für Säuglingsnahrung und Folgenahrung darf weder Kinderbilder aufweisen noch andere Bilder oder einen Wortlaut, der den Gebrauch dieser Nahrung idealisieren könnte", um "nicht vom Stillen abzuhalten". Die Regeln gelten für Kinder bis zu 12 Monaten.
D.H. im konkreten: KEINE Werbung für Babyanfangsnahrung - somit dürfen auch keine Preisaktionen oder Rabatte auf diese Nahrungsmittel gegeben werden. Dies stellt eine grobe Vernachlässigung des Gleichheitsgrundsatzes auf und bedeutet somit einen groben Verstoß! Alkohol darf beworben und rabattiert werden - Babynahrung NICHT! für Österreich: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2008/68 §§ 10 und 11.
Obrazloženje
Benachteiligung von jungen Müttern/Familien Dieses Gesetzt stellt eine grobe Benachteiligung dar! Sie verhindert u.a., dass Mütter, die aus verschiedenen Gründen nicht stillen können, sofort mit teurer Babynahrung füttern müssen! Die Gründe sind vielseitig - z.B. keine oder nicht ausreichende eigene Muttermilch z.B. auf Grund einer OP; Infektion, Entzündungen, .... Die Babyanfangsnahrung ist sehr teuer! Sie belastet das Budget enorm, wo doch gerade am Start des neuen Lebens die Kosten so hoch sind (Erstausstattungen wie Kinderwagen, Bekleidung, Zimmerausstattung, Autositz, Spielsachen, laufende Kosten für Bekleidung, Windeln, Flascherln, u.v.m.
Ich fordere daher die "Regierenden" auf, das Gesetz dahingehend abzuändern, dass ein "Bewerbung" von Babyanfangsnahrung für vergünstigten Einkauf durch Rabattaktionen oder ähnliches gestattet wird. Gleichzeitig fordere ich die aktuelle Umsatzsteuer auf die geringste Stufe zu setzen.
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Novosti
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
na 18.04.2021Danke für die Unterstützung meiner Petition. Obwohl doch so viele davon betroffen sind, konnten nur 81 Unterschriften gesammelt werden. Somit wird die Petition zurückgezogen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und Gesundheit.
Liebe Grüße Michael Grossmann
Debata
Još nema argumenata protiv.
