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Bild zur Petition mit dem Thema: PETITION Abfallsammelstelle-ungerechte Haushaltsabgabe abschaffen & Öffnungszeiten wieder ausweiten! PETITION Abfallsammelstelle-ungerechte Haushaltsabgabe abschaffen & Öffnungszeiten wieder ausweiten!
  • Von: SPÖ Hornstein mehr
  • An: Bürgermeister Mag. Christoph Wolf und die ...
  • Region: Marktgemeinde Hornstein mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 54 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

PETITION Abfallsammelstelle-ungerechte Haushaltsabgabe abschaffen & Öffnungszeiten wieder ausweiten!

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Bürgermeister Mag. Wolf und die ÖVP haben in der Gemeinderatssitzung am 11.12.2017 gegen die Stimmen der SPÖ eine Haushaltsabgabe für die Nutzung der Abfallsammelstelle in Höhe von € 50,00 pro Wohn- und Betriebsobjekt beschlossen. Diese Haushaltsabgabe ist in gleicher Höhe von Wohnungsbewohnern mit und ohne Garten, Hausbewohnern und Gewerbetreibenden zu bezahlen. Die Gebühr nimmt auf den unterschiedlichen Anfall von Müll keine Rücksicht.

Zusätzlich wurden von Bürgermeister Mag. Wolf ohne vorherige Ankündigung kurzfristig im Jänner die Öffnungszeiten der Abfallsammelstelle drastisch reduziert. Dies bedeutet eine deutliche Einschränkung des Bürgerservice bei gleichzeitiger drastischer Gebührenerhöhung.

Wir sagen als SPÖ Hornstein NEIN zu diesem Vorgehen. Wir fordern eine Aufhebung dieser ungerechten Haushaltsabgabe und die Wiedereinführung der ursprünglichen Öffnungszeiten der Abfallsammelstelle am Hornsteiner Bauhof!

Begründung:

Die Haushaltabgabe und die Einschränkungen der Öffnungszeiten ist in der vorliegenden Form nicht nötig. Etwaige Einsparungen können erreicht werden durch eine Kontrolle, dass die Abfallsammelstelle nur durch Hornsteinerinnen und Hornsteiner inkl. Seesiedlung genutzt wird. Weiters kann das Müllaufkommen durch Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung reduziert werden, was zusätzlich Kosten spart. Mit diesen Maßnahmen ist eine Haushaltsabgabe in der von Bgm. Mag. Wolf und der ÖVP eingeführten Form nicht nötig.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hornstein, 28.02.2018 (aktiv bis 10.04.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Hier auf der Online-Petition haben wir zwar erst 50 Unterschriften. Aber keine Sorge unsere Unterschriftslisten füllen sich und die ROTSTIFT - TOUR ist voll im Laufen. Schau auch auf https://www.facebook.com/spoe.hornstein/

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