Pobudnik pobude ni oddal/izročil.
Bürgermeister Mag. Wolf und die ÖVP haben in der Gemeinderatssitzung am 11.12.2017 gegen die Stimmen der SPÖ eine Haushaltsabgabe für die Nutzung der Abfallsammelstelle in Höhe von € 50,00 pro Wohn- und Betriebsobjekt beschlossen. Diese Haushaltsabgabe ist in gleicher Höhe von Wohnungsbewohnern mit und ohne Garten, Hausbewohnern und Gewerbetreibenden zu bezahlen. Die Gebühr nimmt auf den unterschiedlichen Anfall von Müll keine Rücksicht.
Zusätzlich wurden von Bürgermeister Mag. Wolf ohne vorherige Ankündigung kurzfristig im Jänner die Öffnungszeiten der Abfallsammelstelle drastisch reduziert. Dies bedeutet eine deutliche Einschränkung des Bürgerservice bei gleichzeitiger drastischer Gebührenerhöhung.
Wir sagen als SPÖ Hornstein NEIN zu diesem Vorgehen. Wir fordern eine Aufhebung dieser ungerechten Haushaltsabgabe und die Wiedereinführung der ursprünglichen Öffnungszeiten der Abfallsammelstelle am Hornsteiner Bauhof!
razlog
Die Haushaltabgabe und die Einschränkungen der Öffnungszeiten ist in der vorliegenden Form nicht nötig. Etwaige Einsparungen können erreicht werden durch eine Kontrolle, dass die Abfallsammelstelle nur durch Hornsteinerinnen und Hornsteiner inkl. Seesiedlung genutzt wird. Weiters kann das Müllaufkommen durch Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung reduziert werden, was zusätzlich Kosten spart. Mit diesen Maßnahmen ist eine Haushaltsabgabe in der von Bgm. Mag. Wolf und der ÖVP eingeführten Form nicht nötig.
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novice
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