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Änderungen an der Petition
on 16 Apr 2026
3,297 Signatures
3,217 from 19,000 for quorum in
Austria
Austria
Petition addressed to: Österreichisches Parlament
Österreich steht weiterhin vor großen budgetären Herausforderungen. Steigende Staatsausgaben, ein hoher Konsolidierungsbedarf und notwendige Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Innovation, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit setzen den Staatshaushalt zunehmend unter Druck.
Alle müssen sparen. Studierende. Junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Familien. Alle rechnen, verzichten, planen ihre Zukunft vorsichtig. Nur die Politik nicht?
Gerade in einer solchen Situation braucht es klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die staatliche Parteienförderung weiterhin auf einem Rekord-Niveau bleibt. Im Jahr 2025 flossen über 266 Millionen Euro an politische Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs. Über eine Legislaturperiode hinweg entspricht das mehr als 1,3 Milliarden Euro.
Das ist die mit Abstand höchste Parteienförderung in ganz Europa. Tatsächlich gibt Österreich pro Kopf rund doppelt so viel für politische Parteien aus wie Deutschland.
Reason
Wenn alle sparen müssen, dann bitte auch die Politik.
Das grundlegende Problem liegt dabei nicht in der Existenz der Parteienförderung, sondern in ihrem Ausmaß. Eine funktionierende Demokratie braucht Parteien, die unabhängig arbeiten können. Gleichzeitig muss aber auch für politische Strukturen gelten, was für alle staatlichen Ausgaben gilt: Effizienz, Maß und Prioritätensetzung.
Demokratie braucht keine immer weiter steigenden Parteibudgets. Sie braucht Vertrauen, Transparenz, klare Regeln und eine Finanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.
Deshalb fordern wir die Halbierung der Parteienförderung in Österreich. Eine Halbierung würde jährlich über 130 Millionen Euro freisetzen und damit Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen und Entlastung schaffen.
Diese Reform leistet einen wichtigen Beitrag zur langfristigen politischen Stabilität. Sie stärkt die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen und sendet ein klares Signal für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Budgetpolitik.
Mehr als 266 Millionen Euro jährlich für Parteien sind kein Ausdruck von Stärke, sondern von fehlender Prioritätensetzung - Politik muss auch bei sich selbst Maß halten. Weniger Mittel für Parteiapparate schaffen mehr Spielraum für die Zukunft unseres Landes.
Unterschreibe jetzt. Halbieren wir die Parteienförderung!
Thank you so much for your support, JUNOS - Junge liberale NEOS, Wien
Question to the initiator
Petition details
Petition started:
04/04/2026
Collection ends:
07/05/2026
Region:
Austria
Topic:
Administration
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new language versionDebate
ich unterschreibe hier obwohl ich hier mit lügnern gegenüber dem österreicher zu tun habe. aber dies hier ist ein guter vorschlag obwohl ich wie gesagt alles streichen würde.
Warum sind die NEOS nicht auf der Karikatur. Die verbrennen genauso viel Geld wie alle anderen
Why people sign
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weil WIR sparen müssen,
aber nicht nur die Bevölkerung,
sondern vor allem auch Parteien