Region: Austria
Image of the petition Österreich vor dem Staatsbankrott bewahren: Ersatzfreiheitsentzug für Verantwortliche Politiker
Taxes

Österreich vor dem Staatsbankrott bewahren: Ersatzfreiheitsentzug für Verantwortliche Politiker

Petition is addressed to
Österreichisches Parlament

94 signatures

92 from 19,000 for quorum in Austria Austria

94 signatures

92 from 19,000 for quorum in Austria Austria
  1. Launched 26/11/2024
  2. Time remaining > 3 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

I agree that my data will be stored . I decide who can see my support. I can revoke this consent at any time .

 

Petition is addressed to: Österreichisches Parlament

Ich fordere, dass politische Verantwortungsträger in Österreich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie durch ihre Entscheidungen und Ausgaben maßgeblich zu finanziellen Belastungen oder EU-Strafzahlungen beitragen. Es ist inakzeptabel, dass Fehlentscheidungen und unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern für den Steuerzahler teuer werden, während die Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen zu tragen haben.
Insbesondere angesichts einer möglichen EU-Strafzahlung in Milliardenhöhe, die durch unverantwortliches Handeln der österreichischen Politik droht, müssen klare Konsequenzen eingeführt werden. Freiheitsstrafen als Ersatz für Geldstrafen könnten ein wirksames Instrument sein, um politische Verantwortung zu stärken. Wer in einer Regierung oder öffentlichen Position unverantwortlich mit dem Budget umgeht, soll genauso zur Verantwortung gezogen werden wie der kleine Bürger, der bei Zahlungsrückständen für den Rundfunkbeitrag gepfändet wird.

Reason

Die österreichische Regierung und der Bundespräsident ignorieren zunehmend die Stimme des Volkes, wie die Ergebnisse von Wahlen und Umfragen immer wieder zeigen. Während immer mehr Bürger die aktuelle Politik infrage stellen, werden Fehlentscheidungen getroffen, die zu einem wachsenden Budgetdefizit führen. Diese finanzielle Schieflage wird nicht nur durch übermäßige Ausgaben im Inland, sondern auch durch hohe Beiträge und Geldflüsse ins Ausland verschärft.
Aktuell steht Österreich vor einer möglichen EU-Strafzahlung in Milliardenhöhe aufgrund des Haushaltsdefizits. Diese Zahlung wird jedoch nicht die Verantwortlichen treffen, sondern die österreichischen Steuerzahler, die ohnehin schon unter der Belastung von Inflation, steigenden Lebenshaltungskosten und fehlender politischer Weitsicht leiden.
Es ist an der Zeit, dass politische Entscheidungsträger dieselbe Verantwortung übernehmen wie jeder einzelne Bürger. Wer Steuergelder verschwendet oder unverantwortlich handelt, sollte persönlich haftbar gemacht werden können – sei es durch finanzielle Sanktionen oder als letztes Mittel durch eine Freiheitsstrafe.
Diese Maßnahme würde nicht nur die politische Verantwortung stärken, sondern auch einen Anreiz schaffen, verantwortungsvoller mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Fehlentscheidungen hätten dann nicht nur Auswirkungen auf das Land, sondern auch auf die Karrieren der Entscheidungsträger, was langfristig zu einer nachhaltigeren Politik führen könnte.
Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden und dass die Interessen des Volkes an erster Stelle stehen. Es ist Zeit für klare Regeln, die Verantwortung einfordern und Fehlverhalten Konsequenzen nach sich ziehen lassen – unabhängig von der politischen Position.
Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser Steuergeld nicht weiterhin verschwendet wird und die Verantwortlichen endlich Verantwortung übernehmen!

Thank you for your support, Bernhard Schneckenleitner , Steyr
Question to the initiator

Share petition

Image with QR code

Tear-off stub with QR code

download (PDF)

Petition details

Petition started: 11/26/2024
Petition ends: 05/25/2025
Region: Austria
Topic: Taxes

Translate this petition now

new language version

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages. To the tools

Translate this petition now

new language version

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now