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Bild zur Petition mit dem Thema: NEIN zum SPG - JA zur Freiheit NEIN zum SPG - JA zur Freiheit
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Nationalrat
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 509 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

NEIN zum SPG - JA zur Freiheit

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Mitte November hat der Ministerrat eine Regierungsvorlage zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. Darin werden die Möglichkeiten der Exekutive zur Beobachtung und Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern wesentlich erweitert. Das Gesetz ermöglicht es den Behörden, die sogenannte erweiterte Gefahrenerforschung auch bei Einzelpersonen durchzuführen, Menschen auszuspähen, zu beobachten und Peilsender oder andere technische Hilfsmittel zu ihrer Überwachung zu verwenden. Eine solche Maßnahme kann schon dann angewandt werden, wenn sich jemand Wissen verschafft, das geeignet ist Menschen zu schaden oder Sachen zu zerstören. Daten dazu können über lange Zeiträume gespeichert werden.

All das dürfen die Behörden ohne richterlichen Beschluss tun. Sie müssen lediglich den Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums informieren. Damit sind die Verfolgungsbehörden und ihre Kontrolle im selben Ministerium angesiedelt. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Bernhard Funk kommt dies einer Generalermächtigung der Behörden gleich und stellt einen weiteren großen Schritt zur umfassenden Etablierung eines Gewissenstrafrechtes dar. Es liegt dann in einem möglichen Verfahren am Angeklagten zu beweisen, dass der Wissenserwerb nicht terroristische Taten zum Ziel hatte.

Würde der Entwurf geltendes Recht, wäre ein weiterer wesentlicher Schritt zur Abschaffung der mühsam errichteten Eckpfeiler des Rechtsstaates gesetzt. Strafbar werden der Erwerb von Wissen und Meinungsäußerungen, ohne dass die Ermittlungen dazu einer richterlichen Genehmigung bedürften, die Gewaltentrennung wird wieder ein Stück mehr abgeschafft und die Kriminalisierung politischer Aktionen wird wesentlich erleichtert.

Argumentiert wird die Notwendigkeit des Gesetzes mit dem Hinweis auf die beiden Attentate von Oslo und Utøya. Nach diesen Vorfällen wäre es einfach nicht mehr möglich, sich der Notwendigkeit solcher Bestimmungen zu verschließen. Diese Argumentation ist unhaltbar: Gerade die Norwegische Regierung und mit ihr alle wesentlichen gesellschaftlichen Kräfte des Landes, haben sich seit den Attentaten immer für mehr Demokratie, Offenheit, Transparenz und Toleranz ausgesprochen und dies als die einzig geeigneten Mittel bezeichnet, um Terror zu verhindern.

Das Gesetz wird von wesentlichen Gruppen abgelehnt. Die Rechtsanwaltskammer, der Journalistenclub, Amnesty International, Greenpeace, der Datenschutzrat um nur einige zu nennen, haben das Wesentliche erkannt: Wenn wir dem Drängen des Regierungspartners zustimmen, geben wir den Behörden Instrumente in die Hand, die in einer politischen Konstellation in der nur die Rechtsparteien in der Regierung sind sofort und ohne Zögern gegen jeden verwendet werden können.

Die Beschlussfassung kann verhindert werden, wenn die sozialdemokratische Regierungsfraktion ihre Zustimmung zurückzieht. Gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen aus ihrer Geschichte wissen, welch fatale Auswirkungen solch weitgehende Kompetenzen der Polizei haben können. Stellen wir uns vor, dass nach 2013 Herr Scheuch oder Herr Gudenus Innenminister wären. Wer wird dann sicherstellen, dass Aktivismus gegen diese Regierung nicht in Anwendung des neuen Gesetzes kriminalisiert wird? Wer kann garantieren, dass Bürgerprotest gegen Entscheidungen der Regierung oder Protest gegen Entwicklungen an den Finanzmärkten nicht zu einer Eintragung in Datenbanken unter der Kategorie Terrorismus führt?

Der einzige Schutz davor ist jetzt die Zeit zu nützen und aktiv zu werden. Es liegt an uns! Die Zustimmung der SPÖ zu diesem Gesetz ist rückgängig zu machen und wir müssen uns wieder wie eine Bewegung verhalten die weiß, dass Freiheit und Gerechtigkeit zwei wesentliche Säulen einer humanistischen und offenen Demokratie sind. Das was hier droht, muss verhindert werden. Wenn es nicht verhindert wird, sind die Konsequenzen unabsehbar.

Begründung:

Die Regierung plant eine wesentliche Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte. Noch ist es Zeit dies zu verhindern. Jede Unterschrift zählt. Jedes Nein ist ein Beitrag zum Erhalt unserer Freiheit. Unterschreiben Sie jetzt. Vernetzen Sie sich mit Anderen. Rufen Sie Ihre Freunde zum Widerstand auf!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wien, 01.12.2011 (aktiv bis 29.02.2012)


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Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer