Die türkis-blaue Bundesregierung plant regelmäßige Überprüfungen im geförderten Wohnbau, ob ein Mieter noch die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. "Regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau", heißt es im Regierungsprogramm, und das bedeutet, dass Mieter künftig mit Einkommensnachweisen regelmäßig (also nicht wie bisher nur beim Erstbezug einer geförderten Wohnung) bestätigen werden müssen, dass sie weiterhin nicht über der jeweils geltenden Einkommensgrenze liegen.

Begründung

Die „regelmäßige Überprüfung der Förderwürdigkeit“ im geförderten Wohnbau ist eine Forderung der Immobilienwirtschaft, die die türkis-blaue Regierung fast wortgleich ins Regierungsprogramm übernommen hat. Das heißt: Die Mieten von BesserverdienerInnen im geförderten Wohnbau sollen erhöht werden. Was vielleicht gerecht klingt, zieht in Wirklichkeit negative Konsequenzen für alle nach sich:

  1. Wer eine Gehaltserhöhung bekommt, läuft Gefahr, diese gleich wieder in die Miete investieren zu müssen.

  2. Der geförderte Wohnbau senkt die Mietpreise am freien Markt und dämpft schnelle Mietzinssteigerungen. Die Mietpreise im geförderten Wohnbau orientieren sich an den Kosten, die entstehen, und nicht am marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage.

  3. Wenn im geförderten Wohnbau die Preis steigen, gibt es weniger günstigen Wohnraum. Die privaten Mieten steigen also mit.

Diese „neue Gerechtigkeit” bedeutet letztlich höhere Mieten für alle, bzw. höhere Renditen für wenige.

Um gute Lebensverhältnisse für die breite Bevölkerung zu wahren, braucht es jedoch eine Politik, die Wohnen nicht als Ware verkauft, sondern als elementares Grundbedürfnis sichert. Wer Wert auf eine soziale Durchmischung legt, wird keine Einkommenschecks verlangen. Uns ist es wichtig, dass man den sozialen Status nicht an der Visitenkarte erkennen kann.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Elke Hanel-Torsch aus Wien
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Warum Menschen unterschreiben

  • vor 4 Tagen

    Werden die Mieten bei Wenigverdieneren auch gesenkt?

  • vor 4 Tagen

    Wohnen gehört zum Grundbedürfnis!

  • am 24.09.2018

    Weil ich als Gemeindebau-Mieterin nicht möchte, dass unser Gehalt offen gelegt wird. Und weil ohnehin kein wirklich Reicher im Gemeindebau wohnen bleibt. Ich schätze hier die soziale Vermischung und dass es keine Ghetto-Bildung gibt wie in anderen Großstädten. Sobald die Mieten erhöht werden, würde es unweigerlichh zu Ghetto-Bildungen kommen und dann wäre es vorbei mit der derzeit angehnehmen Wohnatmosphäre. Ich schätze das leistbare Wohnen und die angenehme Atmosphäre ungemein und möchte keinesfalls darauf verzichten. Ich unterschreibe diese Petition, weil ich möchte, das alles so bleibt, wie es ist und weil gerade diese soziale Vermischung den Menschen der Stadt unglaublich gut tut. Die Ärmeren fühlen sich nicht so mies und ausgegrenzt und die Besserverdiener bleiben am Boden. Man hat mehr Kontakt, und spricht miteinander, was bei Ghettobilding ja überhaupt nicht der Fall wäre. Dass die blau-türkise Regierung der Bevölkerung etwas so gut funktionierendes zerstören möchte, ist untragbar und muss um jeden Preis verhindert werden!

  • am 21.09.2018

    wer aufgrund jahrzehntelanger Arbeit ein entsprechend höhers Einkommen erreicht hat, darf deshalb dann nicht über Mietenerhöhungen bestraft werden

  • am 17.09.2018

    Es kann nicht sein, dass die schwarz/blaue Regierung, alles abschaffen möchte, was mühsam aufgebaut wurde.

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