Die türkis-blaue Bundesregierung plant regelmäßige Überprüfungen im geförderten Wohnbau, ob ein Mieter noch die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. "Regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau", heißt es im Regierungsprogramm, und das bedeutet, dass Mieter künftig mit Einkommensnachweisen regelmäßig (also nicht wie bisher nur beim Erstbezug einer geförderten Wohnung) bestätigen werden müssen, dass sie weiterhin nicht über der jeweils geltenden Einkommensgrenze liegen.

Begründung

Die „regelmäßige Überprüfung der Förderwürdigkeit“ im geförderten Wohnbau ist eine Forderung der Immobilienwirtschaft, die die türkis-blaue Regierung fast wortgleich ins Regierungsprogramm übernommen hat. Das heißt: Die Mieten von BesserverdienerInnen im geförderten Wohnbau sollen erhöht werden. Was vielleicht gerecht klingt, zieht in Wirklichkeit negative Konsequenzen für alle nach sich:

  1. Wer eine Gehaltserhöhung bekommt, läuft Gefahr, diese gleich wieder in die Miete investieren zu müssen.

  2. Der geförderte Wohnbau senkt die Mietpreise am freien Markt und dämpft schnelle Mietzinssteigerungen. Die Mietpreise im geförderten Wohnbau orientieren sich an den Kosten, die entstehen, und nicht am marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage.

  3. Wenn im geförderten Wohnbau die Preis steigen, gibt es weniger günstigen Wohnraum. Die privaten Mieten steigen also mit.

Diese „neue Gerechtigkeit” bedeutet letztlich höhere Mieten für alle, bzw. höhere Renditen für wenige.

Um gute Lebensverhältnisse für die breite Bevölkerung zu wahren, braucht es jedoch eine Politik, die Wohnen nicht als Ware verkauft, sondern als elementares Grundbedürfnis sichert. Wer Wert auf eine soziale Durchmischung legt, wird keine Einkommenschecks verlangen. Uns ist es wichtig, dass man den sozialen Status nicht an der Visitenkarte erkennen kann.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Elke Hanel-Torsch aus Wien
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