Die türkis-blaue Bundesregierung plant regelmäßige Überprüfungen im geförderten Wohnbau, ob ein Mieter noch die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. "Regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau", heißt es im Regierungsprogramm, und das bedeutet, dass Mieter künftig mit Einkommensnachweisen regelmäßig (also nicht wie bisher nur beim Erstbezug einer geförderten Wohnung) bestätigen werden müssen, dass sie weiterhin nicht über der jeweils geltenden Einkommensgrenze liegen.

Begründung

Die „regelmäßige Überprüfung der Förderwürdigkeit“ im geförderten Wohnbau ist eine Forderung der Immobilienwirtschaft, die die türkis-blaue Regierung fast wortgleich ins Regierungsprogramm übernommen hat. Das heißt: Die Mieten von BesserverdienerInnen im geförderten Wohnbau sollen erhöht werden. Was vielleicht gerecht klingt, zieht in Wirklichkeit negative Konsequenzen für alle nach sich:

  1. Wer eine Gehaltserhöhung bekommt, läuft Gefahr, diese gleich wieder in die Miete investieren zu müssen.

  2. Der geförderte Wohnbau senkt die Mietpreise am freien Markt und dämpft schnelle Mietzinssteigerungen. Die Mietpreise im geförderten Wohnbau orientieren sich an den Kosten, die entstehen, und nicht am marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage.

  3. Wenn im geförderten Wohnbau die Preis steigen, gibt es weniger günstigen Wohnraum. Die privaten Mieten steigen also mit.

Diese „neue Gerechtigkeit” bedeutet letztlich höhere Mieten für alle, bzw. höhere Renditen für wenige.

Um gute Lebensverhältnisse für die breite Bevölkerung zu wahren, braucht es jedoch eine Politik, die Wohnen nicht als Ware verkauft, sondern als elementares Grundbedürfnis sichert. Wer Wert auf eine soziale Durchmischung legt, wird keine Einkommenschecks verlangen. Uns ist es wichtig, dass man den sozialen Status nicht an der Visitenkarte erkennen kann.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Elke Hanel-Torsch aus Wien
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Warum Menschen unterschreiben

  • am 06.08.2018

    Es wird wieder ein unnötiger, zusätzlicher Bürokratismus aufgebaut; Gehälter sind ohnehin nicht mehr konstant, es läuft mM alles daraus hinaus, dass die "Besserverdienenden" die noch wohlhabenderen Immobilienbesitzer auf dem freien Markt finanzieren sollen und die Mittelschicht aus dem sozialen Wohnbau gedrängt wird.

  • am 06.08.2018

    Weil es eine Frechheit ist!

  • am 04.08.2018

    Es kommt zu Gettobildungen!

  • am 03.08.2018

    Soziale durchmischung im Gemeindebau ist wichtig

  • am 02.08.2018

    Wiedereinmal soll der fleissige Bürger benachteiligt und mehrfachbesteuert werden, obwohl man ja schon unter einer enormen Besteuerung der Arbeitsleistung leidet wird entgegen dem unantastbaren Kapital der keine Mann in der Masse zwangsenteignet, von Innenstädten vollEinkaufszentren, Hotels und Luxusapartments und den Satilitenstädten der Diensboten ganz zu schweigen. Kapitalbildung und Eigentumsbildung soll für alle Bürger gleich möglich sein! Erinnert uns doch an die Farm der Tiere, oder!?

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