Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz für die Beschäftigten. Es darf keinerlei Verlängerung des Arbeitstages geben. Die geplante Gesetzesnovelle für den 12-Stundentag bzw. den 10-Stunden-Tag für Lehrlinge darf nicht umgesetzt werden. Unternehmen dürften danach Beschäftigten in Gleitzeit und bei Reisezeit mehr Überstunden anordnen bis zur Höchstgrenze von zwölf Stunden statt bisher zehn Stunden am Tag. 800 000 Beschäftigte wären davon betroffen. Wie Bundeskanzler Faymann im Wahlkampf sagte, sind das in Wirklichkeit Lohnkürzungen durch die Hintertür. Wirtschaftsminister Mitterlehner will vor dem Sommer das Arbeitszeitgesetz ändern. Lehrlinge sollen zehn statt bisher acht Stun-den bei Reisezeit arbeiten dürfen.

Begründung

Bei 402.000 offiziell registrierten Erwerblosen ist die Verkürzung des Arbeits-tages das Gebot der Stunde – bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Andernfalls schreiten Burnout und andere psychische Erkrankungen weiter voran. Und die Spaltung zwischen de-nen, die ein Zuviel und denen, die zu wenig Erwerbsarbeit haben, wird weiter vertieft. 96 Jahre nachdem der Arbeitstag gesetzlich auf acht Stunden begrenzt wurde, wollen Indust-riellenvereinigung und Wirtschaftskammer den Zwölfstundentag wieder einführen. Die Re-gierungskoalition will es absegnen und Wirtschaftskammerpräsident Leitl träumt bereits von der 60-Stunden-Woche. Der 12-Stundentag soll künftig über die Gleitzeit ermöglicht werden. Damit wird enormer Druck auf Betriebsräte erzeugt. Mit dem Arbeitsplatz-Argument ist jeder Betriebsrat erpress-bar, wenn es heißt: entweder 12-Stunden über eine Gleitzeitvereinbarung oder Personalabbau. Außerdem wird damit die Gleitzeit (laut Gesetz: „Arbeitszeitautonomie für Dienstnehmer“) konterkariert, denn kaum ein/e Beschäftigte/r wird zwölf Stunden am Tag arbeiten wollen, man denke nur an Eltern mit Betreuungspflichten. Das heißt im Klartext, dass Beschäftigte unter dem Titel „Gleitzeit“ nach den Bedürfnissen des Unternehmens arbeiten sollen – bei gleichzeitiger Abschaffung der Überstundenzuschläge. Es ist eine Irreführung, wenn Wirt-schaftskammerpräsident Leitl betont, dass Überstundenzuschläge erhalten blieben: bei Gleit-zeit gibt es keine Zuschläge! Um Gleitzeit einzuführen, bedarf es einer Betriebsvereinbarung, abzuschließen mit dem Betriebsrat. In Unternehmen, in denen es keinen Betriebsrat gibt, kann Gleitzeit über Einzeldienstverträge vereinbart werden. Wie aber solche „Vereinbarungen“ in der Arbeitswelt zustande kommen, ist bekannt. Vor allem in Kleinbetrieben gibt es oft keine Betriebsräte, entweder weil die Beschäftigtenzahl zu niedrig ist und gar keiner gewählt wer-den kann, oder weil sich niemand traut. Außerdem ist in der Diskussion zu hören, dass es auch möglich sein soll, dass der Dienstgeber die zwölf Stunden Tagesarbeitszeit anordnen kann. Das hätte dann mit Gleitzeit bzw. Arbeitszeitautonomie gar nichts zu tun.

Was bedeutet ein 12-Stunden-Tag? Nach sechs Stunden Arbeitszeit ist zwingend eine Pause von einer halben Stunde (unbezahlt) vorgesehen. Bleibt diese Reglung, ist künftig zwölf Stunden mit einer Pause von nur einer halben Stunde zu arbeiten. Beschäftigte, die in eine Richtung eine halbe Stunde zur Arbeit pendeln, sind somit 13,5 Stunden außer Haus. Dann bleiben wohl nur mehr essen und schla-fen. Familie und Kinder haben da keinen Platz. Beispiel Tourismus: In der Hochsaison werden 12 Stunden pro Tag gearbeitet, die Zeitguthaben dürfen dann im November abgebaut werden. Die Flexibilisierung dient ausschließlich den Unternehmern, Beschäftigte dürfen Zeitguthaben abbauen, wenn es in das Betriebskonzept passt. Das betont auch Minister Mittelehner.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Kurt Luttenberger aus Graz
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Wohin uns der neue neo-liberale Kapitalismus führt, können wir Anhand des "Echtzeit-Szenarios" der Vereinigten Staaten miterleben. Der Einfluss einer Großindustrie auf die Arbeitswelt macht aus Menschen Geldkühe. Die Mittelschicht muss bereits 3 Jobs annehmen um den Lebensstandard halten zu können. Selbst in den Schulen, wird nach dem Diktat der Großindustrie Einfluss auf den Unterricht in Form von Lehrmaterial (Bücher, Presentationen etc) und Schulgesetzte zugunsten der "Werbesponsoren" genommen. Die physische und psychische Entwicklung von Schülern wird so bereits frühzeitig gestört.

Contra

Durch die politische Vorprevention und Anhebung des Pensionsalters wurde bereis prekollektiv eine nationale Anhebung der Arbeitszeit in Form von Pensionsjahren gesetzlich beschlossen. Die jetzige Debatte dient ledeglich zur Schockverdauung, damit wir Aristokraten weiterhin kleine Kinder ficken können.