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Bild zur Petition mit dem Thema: Moratorium für die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge - Verbesserung der Gesetzeslage Moratorium für die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge - Verbesserung der Gesetzeslage
  • Von: Hubert Herzog mehr
  • An: Parlament und Regierung
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Migration mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 81 Tage verbleibend
  • 21 Unterstützende
    20 in Österreich
    0% erreicht von
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Moratorium für die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge - Verbesserung der Gesetzeslage

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Anlass dieses Schreibens sind die inhumanen Vorgänge rund um Abschiebungen und Abschiebungsversuche von Asylwerberinnen und Wirtschaftsmigrantinnen.

Uns erbost, dass Asylwerber/Asylwerberfamilien, die von der Bevölkerung gut aufgenommen wurden und sich auch ihrerseits sehr um Integration in Österreich bemüht haben, von österreichischen Behörden in ihrer Integration behindert und sogar abgeschoben werden. Dabei ist klar, dass die Beamten und Beamtinnen auf Grund der bestehenden und von Ihnen zu verantwortenden Gesetze handeln und handeln müssen.

Was wir als Staatsbürger dringend von Ihnen erwarten, ist die Unterstützung bzw. zeitnahe Umsetzung folgender Punkte:

• Die Schaffung einer Verfassungsbestimmung zum Fremdenrecht, die dem Subsidiaritätsprinzip absoluten Vorrang gegenüber Formalkriterien übergeordneter Instanzen einräumt bzw. seine Aushebelung verhindert.

• Die Verpflichtung von Legislativ- und Exekutivorganen, dass auf Wunsch des Asylwerbers/der Asylwerberin ehrenamtliche Helfer*innen aus der Zivilgesellschaft bei allen Asylverfahrensvorladungen zuhören dürfen und ihre begründeten, dazu übermittelten Berichte über diese Person den Akten beizuschließen und im Verfahren zu berücksichtigen sind.

• Schaffung einer Gesetzesbestimmung, dass während von Gemeindebürgerinnen und/oder Bürgermeisterinnen bezeugten ausreichenden Integrationsanstrengungen von Asylwerberinnen oder nicht der EU angehörigen Arbeitssuchenden, keine Amtshandlungen gesetzt werden dürfen, die diese Bemühungen verhindern oder unterlaufen.

Die zahlreichen Hilfen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die den Umgang der Behörden mit den großen Herausforderungen durch die Migrations- und Fluchtbewegungen erleichtert und bei ihrer Bewältigung geholfen haben, bedürfen endlich einer gebührenden Gegenleistung:

• Die Verpflichtung der Behörden, die Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten in ihren Bemühungen einer sinnvollen Integration zu unterstützen und keinesfalls zu behindern.

Unsere dringende Forderung ist:

Wenn Menschen auf der für das Zusammenleben entscheidenden Gemeindeebene die Möglichkeiten zur Integration schaffen und leben, darf es nicht sein, dass durch behördliche Bestimmungen diese Aktivitäten zerstört werden. Übergeordnete Instanzen haben sich auf die Bewältigung der Probleme zu konzentrieren, die auf den jeweils unteren Ebenen nicht gelöst werden können. Dieses Prinzip darf nur bei Gefahr in Verzug und kriminellen Aktivitäten von Menschen kurzfristig ausgesetzt werden.

Wir beziehen uns dabei auch auf die vielfach bekundete Absicht der Regierungsparteien, die Meinung des Volkes viel mehr als bisher zu beachten und erwarten eine zeitnahe – im Laufe des Frühjahres – positive Erledigung. Ein Moratorium für in diesem Zusammenhang anstehende Abschiebungen erwarten wir als Gebot der Stunde.

Hochachtungsvoll

Begründung:

Eine Vielzahl von Helferinnen und Helfern, eine große Zahl von Wirtschaftstreibenden und immer mehr Bürgermeister*innen sind über die Art und Weise wie gut integrierte Menschen behandelt und gar abgeschoben werden entsetzt.

Menschen - oft Kinder - werden so noch einmal traumatisiert.

Österreich verliert gerade diese Migrantinnen, die am besten zu uns passen und die die stärksten Helfer*innen/Beispiele für die Integration derer sein können, die gar nicht abgeschoben werden können.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Eugendorf, 12.05.2018 (aktiv bis 11.08.2018)


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Warum Menschen unterschreiben

Das Unterbringen von Flüchtlingen in Großquartieren in Industriegebieten, das Abschieben von gut integrierten Menschen, die Beschwerdestelle gegen negative Asylbescheide im Einflussbereich des Innenministerium - all das sind Entwicklungen, die unsere ...

Weil ich es wichtig und richtig finde, gut integrierte Flüchtling in Österreich weiter zu unterstützen und deren Talente und hier erworbene Fähiggkeiten weiter zu fördern. Dadurch ermöglichen wir diesen Menschen, sich selbsterhaltend eine Lebensgrund ...

Wenn Österreich Integration fordert, müssen die Bemühungen von Asylwerbern und deren UnterstützerInnen aus der Zivilgesellschaft respektiert werden. Österreichische Politiker müssen auch die positiven Aspekte der Zuwanderung, auch durch Flüchtlinge, ...

Weil Menschen mit bester integration unter irgendwelchen, an den haaren herbeigezogenen, Gründen einfach Abgeschoben werden. So darf das nicht weiter gehen!

Es geht um eine menschliche und kluge Migrationspolitik. Die aktuelle Gesetzeslage wirkt dazu häufig kontraproduktiv.

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